Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]
Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden
Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im VN-Sicherheitsrat maßgeblich an der Bewahrung der […]
Religionsfreiheit weiterhin unter Druck
Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für verfolgte Christen ein Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Fraktion: Gröhe: „In vielen Teilen der Welt werden Christen […]
Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen
Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck […]
Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen
Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müssen. Das ist ein Schwerpunkt unserer umweltpolitischen […]
Flüchtlingspakt ist im Interesse aller
Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Es ist nur fair, wenn alle Staaten dazu beitragen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Lasten zu schultern. Fast 70 Millionen Menschen sind weltweit […]
Schnellere Termine und bessere Versorgung für Patientinnen und Patienten
Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags und für die Erhaltung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung angemessen und flächendeckend sichergestellt ist. Insbesondere soll […]
Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem geschundenen Land. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]
Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen
Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der selbst bei der Annahme in Marrakesch zugegen war: Jürgen Hardt: „Die Annahme des […]
Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer
Auf eine enge und gute Zusammenarbeit Der CDU-Bundesparteitag hat am heutigen Freitag Annegret Kramp- Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Wahl als neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Viel Erfolg im neuen Amt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf eine enge und gute Zusammenarbeit. […]