Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am vergangenen Wochenende ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landes-gruppe Nordrhein-Westfalen, sprach im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag von einem Bericht, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bietet.
Oliver Wittke betont insbesondere die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz: „Wichtig ist, dass der Bericht wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen, gesamtdeutsche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz gleich gewichtet.
Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gerade in den betroffenen Gebieten zu erreichen, muss Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung und machbarem Strukturwandel vereinbar sein. Dieses Gleichgewicht sehe ich im Bericht erfüllt: Mit einem Sofortprogramm sollen schnelle Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Das zeigt den Menschen, wir denken nicht nur in abstrakten CO2 Werten, sondern zuallererst an die Bedürfnisse vor Ort. Zudem wird es eine langfristige Unterstützung für den Strukturwandel geben.“
Weiter hebt Oliver Wittke die Wichtigkeit für das rheinische Revier und Nordrhein-Westfalen hervor: „Auch das rheinische Revier wird von diesem Zweiklang profitieren. Ziel muss es sein, das Revier auch in Zukunft als Energierevier aufzustellen und die vorhandenen Ansätze gezielt zu stärken. Es ist für die Menschen und Unternehmen in der Region außerdem wichtig, mit glaubwürdigen Daten endlich Planungssicherheit zu bekommen. Wichtig für Nordrhein-Westfalen ist auch, dass die früheren Steinkohlekraftwerksstandorte im Bericht ebenfalls berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass wir den nötigen Strukturwandel mit der Nachnutzung dieser Flächen aktiv unterstützen.“
Der Bericht empfiehlt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Im ersten Schritt empfiehlt die Kommission im Vergleich zu Ende 2017 einen Rückgang der Kohleverstromung von rund 12, 5 Gigawatt (GW). Dies soll zu einer CO2- Minderung von mind. 45 % im Vergleich zu 1990 führen.
Von 2023 bis 2030 sollen Kohlekraftwerke auf maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle verringert werden. Im Jahr 2032 findet eine Überprüfung statt, ob die energie-, betriebswirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Voraussetzungen vorliegen, das Datum auf frühestens 2035 vorzuziehen.
Die Kommission schlägt darüber hinaus Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels vor, die in einem Maßnahmengesetz festgeschrieben werden sollen (z.B. Maßnahmen des Bundes im Bereich Infrastrukturausbau, Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie Ansiedlung von Behörden und von Forschungseinrichtungen). Der Bund soll ein zusätzliches Budget aus dem Bundeshaushalt für zu finanzierende Einzelprojekte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre zur Verfügung stellen.
Zusätzlich ist zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen ein Sonderfinanzierungsprogramm für Verkehrsinfrastrukturen einzurichten. In einem strukturpolitischen Sofortprogramm sollen die im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Mrd. Euro verwendet werden. Für Beschäftigte ab 58 Jahre soll zur Überbrückung der Zeit bis zum Renteneintritt ein Anpassungsgeld entwickelt werden (analog zur Beendigung des Steinkohlenbergbaus).