Presse
WHO-Aktionsplan zur Gesundheit wichtiges Signal
Orientierung für die internationale Gemeinschaft und die Entwicklungspolitik Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht am heutigen Dienstag den Aktionsplan zur Umsetzung des
Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung
Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG
Notwendiges Signal für mehr Fairness in der Paketbranche
Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung
Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße
Programme des Bundes werden gut angenommen – Länder müssen Gemeinden besser ausstatten Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt,
Wir gestalten das Land
Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union
Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media
Reform der Handwerksordnung kommt
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann,
Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von
Identitätsdiebstahl bekämpfen – Mehr Verbraucherschutz wagen
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
- Kommunal relevant | April & Mai 2024
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe