Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße

Programme des Bundes werden gut angenommen – Länder müssen Gemeinden besser ausstatten

Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 2015 erst weniger als 50 Prozent der Fördersumme abgerufen wurden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums sind kein Grund zur Sorge, sondern erklärbar, wenn man die Begleitumstände berücksichtigt. Denn die Mittel können erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen Mittel ist die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Und diese maßgebliche Quote liegt bei beachtlichen 96,1 Prozent. Das zeigt, dass die Kommunen die Mittel sehr wohl in Anspruch nehmen.

Für den bisweilen langsamen Abfluss der Mittel gibt es mehrere Gründe: Die Bundeshilfe richtet sich zum einen an finanzschwache Kommunen, die aufgrund ihrer prekären Haushaltslage auch im Baubereich Personal einsparen mussten. Damit fehlen für solche Sonderprogramme in der Verwaltung die personellen Kapazitäten, um Projekte schneller umsetzen zu können. Zum anderen fiel das erste Paket des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zeitlich in die Hochphase des Flüchtlingszuzugs der Jahre 2015/2016, was ebenfalls Personal in den Kommunalverwaltungen gebunden hat. Zum dritten schränken  die Vorgaben in den Förderrichtlinien der Länder kommunale Planungsmöglichkeiten erheblich ein.

Das immer komplizierter werdende Vergaberecht führt ebenfalls zu mehr Verzögerungen. Schließlich treffen kommunale Bauplanungen in der Ausschreibung und Umsetzung auf Baufirmen, deren Auftragsbücher gut gefüllt sind, die aber unter Fachkräftemangel leiden.

Allerdings ist offensichtlich, dass punktuelle Förderprogramme den Kommunen nicht wirklich helfen. Zielführender wäre es, sie finanziell so auszustatten, dass sie ihre Investitionserfordernisse in Eigenregie umsetzen könnten. Das wäre Aufgabe der Länder. Der Bund hat in den vergangenen Jahren schon genug getan: Er hat die Länder und Kommunen durch die Abtretung von Umsatzsteuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr bereits massiv entlastet.“