Presse
Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle
Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen
Demokratie in Hongkong muss Bestand haben
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz
Große Dankbarkeit für das starke Bekenntnis unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land
Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staatsvertrag zwischen
Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen hat die Politik in Deutschland
Engagement für Globale Gesundheit stärken
Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen „Engagement
Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen
Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus
Khameneis Hasstirade gegen Israel unerträglich und vollkommen inakzeptabel
Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den
Schutz der Artenvielfalt ist Kernanliegen
Die Natur braucht auch künftig unsere Unterstützung Am heutigen Dienstag hat das Bundesumweltministerium den Bericht zur „Lage der Natur“ vorgelegt.
Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan guter erster Schritt
Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
- Kommunal relevant | April & Mai 2024
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe