Ein gutes Paket für mehr Teilhabe
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: „Teilhabe und Vielfalt […]
Wir zeigen der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf
Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie einer vorgeschriebenen verstärkten Kontrolldichte zeigen wir der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf. Wir verfügen damit […]
Nach dem Corona-Härtetest weiter an inklusiver Gesellschaft arbeiten
Behinderte Menschen nicht nur in der Pandemie, sondern auch nachhaltig im Blick behalten Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die weltweite Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt und ist für viele Menschen ein Härtetest. Ganz besonders für Menschen mit Behinderungen. Sie mussten neben der […]
Faire Arbeit in der Fleischwirtschaft
Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in Deutschlands Schlachthöfen einkehren. Der Grundsatz ‚Faires Geld und faire Arbeitsbedingungen für harte Arbeit‘ […]
Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen „Schichtwechsel“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten […]
Soziale Dienstleister in Corona-Zeiten weiter unterstützen
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Rechtsverordnung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung die Anerkennung des Mehrbedarfs für Mittagsessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch bei einer Einnahme außerhalb der Werkstätten bis zum Jahresende zu verlängern, erklärt […]
Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden
Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für […]
Wir stärken das kommunale Ehrenamt
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen […]
Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe
Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: „Der heutige Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Schnelles Handeln war und ist gefragt, um die soziale Infrastruktur und Arbeitsplätze für Menschen mit […]
Corona-Krise ist überwindbar
Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, in diesem Jahr findet er unter besonderen Vorzeichen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: Gefragt ist jetzt Gemeinsinn statt Eigensinn. […]