Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden

Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen.  Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für […]

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen […]

Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe

Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: „Der heutige Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Schnelles Handeln war und ist gefragt, um die soziale Infrastruktur und Arbeitsplätze für Menschen mit […]

Corona-Krise ist überwindbar

Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, in diesem Jahr findet er unter besonderen Vorzeichen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: Gefragt ist jetzt Gemeinsinn statt Eigensinn. […]

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

Gesundheitssysteme vieler armer Länder brauchen Hilfe Das Coronavirus hat sich inzwischen auch in fast allen Entwicklungsländern der Welt ausgebreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Länder und Gebiete der Welt einbezieht. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und auch […]

Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: Gröhe: „Die Ergebnisse der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern. Für uns […]

Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung

Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]

100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland

Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Das vor hundert Jahren in Kraft getretene Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik bedeutete den […]

Qualifizierung nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen

Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Verbesserungen sind eine wichtige Weichenstellung zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Sie helfen gezielt da, wo sie gebraucht werden, insbesondere […]

Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt

Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird. Dazu erklären der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter […]