Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen den Weg
Unionsfraktion beschließt Papier zur Industriepolitik Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Papier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann: „Das beschlossene Papier zur Industriepolitik ist ein Beitrag zu der wichtigen Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angestoßen hat. Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte […]
WHO-Aktionsplan zur Gesundheit wichtiges Signal
Orientierung für die internationale Gemeinschaft und die Entwicklungspolitik Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht am heutigen Dienstag den Aktionsplan zur Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels Gute Gesundheit und Wohlbefinden (SDG 3 Action Plan). Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Hermann Gröhe: Georg Nüßlein: „Dass die Weltgesundheitsorganisation erstmalig einen Aktionsplan zur weltweiten Verbesserung der Gesundheitsversorgung vorlegt, […]
Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött: Georg Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem […]
Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]
Notwendiges Signal für mehr Fairness in der Paketbranche
Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche begegnen wir Missständen, die bei Teilen der […]
Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße
Programme des Bundes werden gut angenommen – Länder müssen Gemeinden besser ausstatten Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 2015 erst weniger als 50 Prozent der Fördersumme abgerufen wurden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums […]
Wir gestalten das Land
Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich […]
Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der […]
Reform der Handwerksordnung kommt
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol: Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die […]
Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium initiierten Selbstverpflichtung des Handels ist es gelungen, den […]