Versuch von Cybergrooming wird strafbar
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf […]
NetzDG muss umgehend verschärft werden
Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und […]
Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung
Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger hat das Nobelkomitee eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Ahmed hat mit großer Weitsicht, […]
Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik […]
Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen
Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis und Rechtspolitik die Diskussion darüber, auf welche Weise dieser Praxis begegnet werden kann. Dazu erklären die […]
Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren
Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. […]
Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft
Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Wir verfügen in Deutschland über eine funktionierende Sozialpartnerschaft, garantierte Arbeitnehmerrechte und einen vorbildlich funktionierenden Arbeitsschutz. Hierzu zählt zum Beispiel die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten, die […]
Reformen notwendig!
Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich die Konjunktur weiter merklich abkühlt: […]
Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, […]
Klimaschutz geht uns alle an
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen soll mit dem Gesamtpaket sichergestellt werden, dass das Klimaziel für 2030 eingehalten wird. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß auf 55 Prozent des Werts von […]