Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren

Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Linnemann: „Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Jahresgutachten vollkommen zurecht, dass die Große Koalition während des langen Aufschwungs zu wenig auf strukturelle Faktoren geachtet hat. Da müssen wir jetzt nachlegen und Einkommen-, Körperschaft- und Stromsteuer senken, Arbeitsmarkt- und Produktmarktregulierung abbauen und verstärkt in unsere Infrastruktur investieren. Diese staatlichen Investitionen werden laut Sachverständigenrat nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt. Wie die Wirtschaftsweisen sehe ich daher keine überzeugenden Gründe, die Staatsverschuldung auszuweiten. Günstige Finanzierungsbedingungen reichen tatsächlich als Grund für neue Schulden nicht aus.“

Pfeiffer: „Die fetten Jahre sind vorerst einmal vorbei, so das Ergebnis des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Doch auch wenn die Wirtschaft nicht mehr so boomt und mit dem Brexit und den brodelnden Handelskonflikten härtere Zeiten auf die Exportnation Deutschland zukommen, ist Schwarzmalerei fehl am Platz. Statt Resignation und Pessimismus braucht Deutschland jetzt Mut und Zuversicht. Denn: Je geringer der Einfluss auf die globalen Risiken ist, desto mehr sollten die Standortbedingungen vor Ort verbessert werden.

In der zweiten Halbzeit der Großen Koalition sind daher wachstumsstimulierende Entlastungen gefragt. Dazu gehört es u.a. die Unternehmenssteuer zu reformieren, Infrastrukturprojekte durch Planungsbeschleunigung schneller und kostengünstiger umzusetzen und dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie E-Verwaltung, Vereinfachung der Dokumentation, Reduzierung der Meldepflichten, Bürokratiefesseln zu lösen.

Auch die Digitalisierung gilt es voranzutreiben. Ein zentraler Schritt war das OZG-Gesetz, mit dem alle Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Des Weiteren gilt es, Innovationen anzureizen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und die steigenden Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen.

Teure, ineffiziente und ungerechte Maßnahmen, wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Außerdem muss Schluss damit sein, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander auszuspielen; es sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohnehin wäre es ratsam, der Empfehlung der Wirtschaftsweisen zu folgen und mehr Reformeifer zu zeigen. Will Deutschland nicht in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abrutschen, gilt es nun, die Wirtschaft in den Turbogang zu schalten und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.“