Familienplanung in Entwicklungsländern weiter fördern
Anhaltendes Bevölkerungswachstum bleibt große Herausforderung Am morgigen Samstag, dem 11. Juli, ist Weltbevölkerungstag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Im Jahr 1987 lebten erstmals mehr als fünf Milliarden Menschen auf der Erde. Heute sind es fast 7,8 Milliarden – und die Zahlen steigen weiter, vor […]
Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend
Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]
Mehr Hilfen für die Reisebranche
Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der Fraktion Paul Lehrieder: […]
Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: Carsten […]
Union setzt in der Krise wichtige Schwerpunkte
Der Bundestag setzt mit dem heutigen Beschluss das Konjunkturpaket der Koalition im Bundeshaushalt 2020 um. Die Neuverschuldung von 217,8 Mrd. Euro ist angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie unerlässlich. Wir können gegen die Steuerausfälle von 65 Mrd. Euro gegenüber 2019 und die erheblichen Mehrausgaben zum Erhalt der Arbeitsplätze und Unternehmen nicht ansparen. […]
Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar
Festhalten an der Zweistaaten-Lösung sorgt für Frieden und Stabilität in der Region In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten an der verhandelten Zweistaatenlösung ausspricht. Der Antrag soll nach einer Debatte am 1. Juli vom […]
BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Regelbasierte internationale Ordnung stärken
Gründung der Vereinten Nationen ist überragende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 75 Jahren kann man gar nicht hoch genug schätzen. Das Jubiläum liegt kurz dem 1. Juli, dem Tag, […]
S-Bahn-Netz Rheinisches Revier zusätzlich im Strukturstärkungsgesetz aufgenommen
Der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag ist es gemeinsam mit den betroffenen Bundestagsabgeordneten gelungen, dass in der Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39) und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich- Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ nun zusätzlich vom Bund berücksichtigt wird. Bei der RB 39 hat der zuständige Verkehrsverbund, der VRR, bereits eine Beschlussfassung im Herbst […]
Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen
Es gibt an 365 Tagen viele gute Gründe, die öffentliche Daseinsvorsorge wertzuschätzen Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Nicht nur der Tag der Daseinsvorsorge ist Grund genug, das vermeintlich Selbstverständliche einmal in Erinnerung zu rufen und wertzuschätzen. In diesem Jahr […]