Besserer Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen ist überfällig

Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser:

Antje Tillmann: „Schon im April 2019 hatten wir dem Bundesfinanzministerium signalisiert, dass wir bei den zu hohen Provisionen für Restschuldversicherungsverträge Handlungsbedarf sehen. Die neue Marktuntersuchung der BaFin zeigt, dass es bei diesem Produkt immer noch erhebliche Missstände gibt. Die Provisionen sind weiterhin außerordentlich hoch und die Prämien haben sich für den Verbraucher nicht reduziert. Die Unterlagen, die Kunden zu ihren Verträgen erhalten, sind zu oft nicht verbraucherfreundlich. Schließlich beklagen sich die Verbraucher immer noch, dass sie teilweise Kredite nur im Verbund mit der Versicherung bekommen. Dieser ärgerliche Befund der BaFin zeigt, dass es jetzt dringend notwendig ist, den Auswüchsen bei den Restschuldversicherungen einen Riegel vorzuschieben. Der im letzten Jahr vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf präsentierte keine sachgerechte Lösung für das Problem. Dieser hätte Verbraucher nur unzureichend vor Gestaltungen geschützt, mit denen die gesetzlichen Vorgaben umgangen werden können.“

Dr. Carsten Brodesser: „Gerade in Corona-Zeiten mit Kurzarbeit und evtl. Arbeitslosigkeit zeigt sich die Notwendigkeit von Restschuldversicherungen, die bei Kreditverträgen diese Risiken absichern können. Diese müssen aber von den Versicherern und Vertrieben zu vernünftigen, marktkonformen Konditionen angeboten werden. Hier zeigt die aktuelle Untersuchung der BaFin, dass es bei den Provisionssätzen leider noch nicht viel Bewegung gegeben hat und dass in der Spitze weit über 50% Prämie an die Kreditinstitute gezahlt werden. Solche Auswüchse sind nicht vermittelbar. Bisher hat das Bundesfinanzministerium keinen angemessenen Vorschlag vorgelegt, wie diese Auswüchse verhindert werden können. Die Branche hat versucht mehr Kostentransparenz zu schaffen und Verbraucher besser zu informieren. Es zeigt sich aber, dass diese Versuche nicht ausreichen. Hier müssen verbindliche Vorgaben her, um mehr Verbraucherschutz zu erreichen.“