Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die COVID-Pandemie hat den Irak schwer getroffen. Das Land hat nicht nur viele Opfer der Krankheit zu verzeichnen. Die Terrororganisation IS hat auch den eingeschränkten Operationsspielraum der irakischen Streitkräfte und der internationalen Allianz ausgenutzt und wieder verstärkt Anschläge ausgeübt. Der IS ist in Teilen des Iraks immer noch präsent, er weitet sein Terrorregime sogar aus. Dies zeigt, dass das internationale Engagement im Kampf gegen das Terrornetzwerk in Irak und Syrien sowie zur Stabilisierung des Iraks weiterhin dringend notwendig ist. Dies sieht auch die neue irakische Regierung unter Premierminister Al-Kadhimi so und hat daher um weitere Unterstützung von Seiten der internationalen Allianz und der NATO gebeten.
Mit dem vorgelegten Mandat übernimmt Deutschland weiter Verantwortung in einer Schlüsselregion für die Stabilität Europas. Es liegt in unserem Kerninteresse, den Irak langfristig und nachhaltig zu stabilisieren. Dies erfordert einen längeren Atem. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird das vorliegende Mandat unterstützen. Sie spricht den Soldatinnen und Soldaten einen großen Dank aus, die in den vergangenen Jahren in schwierigem Umfeld hervorragende Arbeit geleistet haben. Hinzu kommt ein umfangreiches ziviles Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, das wir als CDU/CSU-Fraktion ebenso unterstützen und für notwendig halten.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion war immer wichtig, dass Deutschland seinem Gewicht entsprechende militärische Fähigkeiten in die internationale Anti-IS-Allianz einbringt. Es ist gut, dass wir auch weiterhin die Schlüsselfähigkeit der Luftbetankung zur Verfügung stellen und ein wichtiges Radarsystem zur Luftraumüberwachung im Irak betreiben werden.
Wir werden zukünftig unsere Aktivitäten im Rahmen der NATO-Mission im Irak in enger Absprache mit der Regierung in Bagdad deutlich ausweiten. Dies ist gelebte Bündnissolidarität. Ein stärkeres Engagement auch innerhalb der NATO-Mission haben wir als CDU/CSU-Fraktion immer verlangt.
Bedauerlicherweise war mit dem Koalitionspartner eine Fortsetzung der Luftraumüberwachung mit Aufklärungsflugzeugen nicht möglich. Diese Schlüsselfähigkeit muss nun von anderen Nationen gestellt werden. Es hätte uns gut zu Gesichte gestanden, auch diese Fähigkeit weiter zur Verfügung zu stellen.“