Zur Überwindung der Corona-Krise hält die CDU/CSU-Fraktion die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro für gerechtfertigt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2021 betonte Unionsfraktionschef Brinkhaus gestern, es sei „keine Option, diejenigen, die unter der Corona-Krise leiden, hängen zu lassen“.
In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, unterstrich Brinkhaus. Gleichwohl sei die hohe Nettoneuverschuldung „nicht das, was wir uns als Union gewünscht haben“. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei es „richtig, dass wir eine kurze Tilgungsfrist gemacht haben“. 2026 solle mit der Rückzahlung begonnen werden. Damit Deutschland wieder auf einen guten Wachstumspfad komme, brauche es eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“.
Auch NRW-Landesgruppenchef Dr. Günter Krings fordert eine schnelle Rückkehr zu soliden Haushalten und zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Bundesrepublik Deutschland müsse mit Herausforderungen leben, die sie in dieser Art noch nicht gekannt habe, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gestrigen Rede vor dem Bundestag. Es gehe darum, nach Überwindung der Corona-Pandemie wieder an die alte Stärke anzuknüpfen. 2022 wolle man wirtschaftlich gesehen das Vorkrisenniveau wieder erreichen. „Wir müssen sehen, dass Deutschland zu denjenigen Ländern zählt, die diese Pandemie erfolgreich bewältigen.“
Zu diesem Zweck seien in den Haushalten 2020 und 2021 Rekordinvestitionen vorgesehen. Das Geld müsse nun auch schnell abfließen, mahnten Merkel und Brinkhaus. Brinkhaus sagte: „Es geht nicht nur darum, das Geld bereitzustellen, sondern es geht in erster Linie darum, dieses Geld auch auszugeben.“ Er wies darauf hin, dass die Koalition Hürden im Planungsrecht weggeräumt habe, damit die Mittel schneller eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus forderte er einen stärkeren Bürokratieabbau. Der Haushalt sieht unter anderem Investitionen in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Wasserstoffstrategie, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie vor.
Angesichts der immer noch zu hohen Zahl an Neuinfektionen und der steigenden Zahl an Intensivpatienten und Todesfällen zeigte sich Brinkhaus gestern besorgt: „Das RKI meldet heute mehr als 500 Corona-Tote. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Menschen und Schicksale. Wir schauen auf die Maßnahmen und müssen erkennen: Es hat nicht gereicht. Es ist daher richtig, dass einige Länder darüber nachdenken, mehr zu machen.“
Die Kanzlerin sprach sich deswegen gestern für weitergehende Kontaktbeschränkungen aus, darunter Geschäftsschließungen nach Weihnachten und eine Ausdehnung der Schulferien oder eine Umstellung auf Digitalunterricht. Es gehe nicht darum, zwischen dem Schutz der Wirtschaft oder dem Schutz von Menschenleben zu wählen, so Bundeskanzlerin Merkel. Vielmehr hänge beides zusammen: „Die Wirtschaft ist dort widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“