Mittel des Hochwasserfonds müssen schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zum Fluthilfefonds beschlossen, der in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen. Wir begrüßen, dass der Bund sich mit insgesamt 16 Milliarden Euro sowohl am direkten Wiederaufbau als auch an der Verbesserung des Hochwasserschutzes beteiligen wird. Damit machen wir den Weg frei, die Schäden von heute zu beseitigen und die Gefahren für morgen zu reduzieren.
Die Hilfe muss schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen. Hierfür haben auch die kommunalen Spitzenverbände und der VKU wichtige Vorschläge gemacht. Neben den finanziellen Mitteln brauchen wir Beschleunigung im Baurecht, um zügig wieder aufzubauen und zerstörte Infrastruktur zu erneuern. Wir brauchen Erleichterungen im Vergaberecht, mit denen Zeit bei der Auftragsvergabe eingespart und auch die örtliche Wirtschaft gestärkt werden kann. Und wir brauchen Flexibilität beim Einsatz der Finanzmittel: Nicht alle Schäden sind jetzt bereits offensichtlich – die Ausgestaltung der Umsetzungsrichtlinien darf bislang nicht absehbare Anwendungsfälle nicht ausschließen.“