Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen
Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, […]
Türkei muss Provokationen in Zypern beenden
Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. […]
Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort
Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch […]
„Abschlussgipfel“ Biden-Merkel ist Bekräftigung einer wunderbaren Freundschaft
Hoffnung auf Fortschritte bei Handelsthemen und auf Lockerung der US-Einreisebeschränkungen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Donnerstag zu Gast im Weißen Haus in Washington. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Rahmen, der Angela Merkel bei ihrem heutigen, mutmaßlich letzten Besuch als deutsche Bundeskanzlerin in Washington geboten wird, zeugt von großer Anerkennung […]
Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba
Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auf Kuba entlädt sich der […]
Bevölkerungswachstum bleibt Herausforderung
Wir fördern bessere Bildung und berufliche Perspektiven für Mädchen in Entwicklungsländern Am 11. Juli ist Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: „Das weltweite Bevölkerungswachstum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Zwar deuten aktuelle Prognosen darauf hin, dass die Zahl der Menschen auf der Welt noch in diesem […]
Bundesstiftung Umwelt setzt richtige Schwerpunkte
Zum Jahresbericht der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, mit folgenden Worten zitieren: „Die DBU hat im vergangenen Jahr eindrucksvoll auf die gravierenden Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie reagiert und deren Verknüpfung zum Umweltschutz in Forschungsvorhaben abgebildet. Dass die Bundesstiftung u.a. mit der Forschung zur Kreislaufwirtschaft einen weiteren Schwerpunkt […]
EU-Beitritt bleibt weiter Ziel für alle Staaten des westlichen Balkans
Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines […]
Tempo beim Klimaschutz
Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutralität wollen wir […]
CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über Anschlag auf deutsche Soldaten
Zu dem Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über den Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali. Dies ist seit langer Zeit das erste Mal, dass deutsche Soldaten wieder bei einem Angriff gegen sie zu Schaden kamen. Vor vier Jahren haben wir […]