Sorgen der Ukraine ernst nehmen
In den kommenden Tagen beginnen Russland und Belarus mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Zapad 2021“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Das groß angelegte Manöver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt die Unberechenbarkeit der Regierungen beider Länder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Nachbarn in der Ukraine, in Polen und im Baltikum sehr ernst. Sie fordert daher von Russland die Einhaltung internationaler Vereinbarungen für Manöver, wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte Transparenzregel. Außerdem muss bedacht werden: Solange Russland sich weigert, das Minsker Abkommen für die Ukraine umzusetzen, wird in Kiew jede militärische Aktivität an der ukrainischen Grenze zu Recht als Provokation wahrgenommen und weiteres Vertrauen zerstört.
Das Zapad-Manöver muss als weiterer Schritt in der Moskauer Destabilisierungspolitik angesehen werden. Es fördert das Misstrauen der westlichen Nachbarländer Russlands und trägt zu deren Verunsicherung bei. Nach der Besetzung der Krim und angesichts der Tatsache, dass Russland seit Jahren separatistische Bestrebungen in der Ostukraine schürt, ist die Verlegung russischer Truppen nach Belarus ein erneuter Bruch im Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Die Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind angesichts der massiven Truppenverlegungen ebenfalls nachvollziehbar.
Die Unklarheit über die Stärke der im Manöver eingesetzten Truppen – vor allem in Belarus – sorgt zusätzlich für großes Misstrauen. Um das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern, ist Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor allem Russland darum bemüht, neues Vertrauen zu begründen. Vertrauen wird durch Diplomatie und nicht durch militärische Aktionen geschaffen.“