Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Günter Krings: Andrea Lindholz: „Der Ampel-Gesetzentwurf greift viel zu kurz. So bekommen […]
Der Wettkampf um die Rohstoffe ist genau jetzt
Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: „Deutschland muss endlich aktiv in den weltweiten Wettkampf um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und […]
Berufliche Bildung als Fachkräfte-Booster nutzen
Weder Chancen noch Innovationen im Bildungsetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: „Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – der Fachkräftemangel ist inzwischen in […]
Große Sorge um die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Kostenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung und weiterhin hohe Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Helge Braun, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15: Christian Haase: „Große Sorge bereitet uns die […]
Der beste Lärmschutz ist eine maximal beschleunigte Infrastruktur-Modernisierung
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschießend eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für den Straßenverkehr Florian Müller gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Lärmschutz als bloßes ‚Workaround‘ ist zu wenig. Statt das Problem beim Namen zu nennen und den Ersatzneubau an der Autobahn […]
Bürgergeld auf Kosten der Rentner
Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: „Die Themen der fleißigen arbeitenden Bevölkerung und der sozialen Gerechtigkeit […]
Streichung des § 219a StGB schafft Rechtsunsicherheit
CDU/CSU lehnen Gesetzentwurf der Bunderegierung ab Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Krings: „Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, […]
Fortschritte in der Sanktionsdurchsetzung bleiben aus
Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben heute im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Matthias Hauer: Tillmann: „Wir […]
Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden zeigen Attraktivität und Geschlossenheit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses
SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten Schweden und Finnland werden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und Finnlands, Mitglied der NATO werden zu wollen. Beide Länder werden das nordatlantische Verteidigungsbündnis politisch und militärisch […]
Kirchliche Hilfswerke leisten unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit
1962 wurden die evangelische und die katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe EZE und KZE gegründet. EZE und KZE sind Zuwendungsempfänger und Ansprechpartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Anlässlich von 60 Jahren entwicklungspolitischer Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen können Sie den kirchenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas […]