Inklusion am Arbeitsmarkt ist Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe
CDU/CSU legt Plan für mehr Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen vor Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ abschließend beraten. Dazu können Sie den Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: “Die Lage von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt muss verbessert und der inklusive Arbeitsmarkt […]
Inflation ist zutiefst unsozial
Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft […]
Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben
Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Inflationsverlierer sein Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Statt minimalinvasiver Entlastungen muss […]
Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat („NKR-Gesetz“) zu beschließen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat […]
Strafrabatt bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abschaffen
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Entziehungsanstalten für verurteilte Straftäter sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Immer mehr Straftäter wollen dort […]
Bundesregierung bringt Strukturwandel und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt. Die Bundesregierung teilte der CDU-Landesgruppe NRW mit, dass sie immer noch prüfe, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf […]
Gemeinsame Landesgruppensitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich heute Abend die NRW-Landesgruppen der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung in der NRW-Landesvertretung. Dazu die beiden Vorsitzenden Bijan Djir-Sarai (FDP) und Dr. Günter Krings (CDU): „Nicht nur in gemeinsamen Regierungszeiten, sondern auch in unterschiedlichen Rollen pflegen wir einen guten Umgang zwischen unseren Landesgruppen, unabhängig von […]
Barrierefreies Gesundheitswesen schaffen – nicht nur in Krisenzeiten
Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fällt in bewegte Zeiten. War es in den vergangenen beiden Jahren […]
Klimaanpassung zügig forcieren
Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um auf die bestehenden und nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bestens vorbereitet […]
Ampel schaltet auf Rot – unzureichende Finanzen für Tourismus
CDU/CSU fordern 31 Millionen Euro mehr für gebeutelte Tourismusbranche Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beraten, zu dem auch die Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft gehört. Die Unionsfraktion hat hier ein Tourismus-Paket von fast 31 Millionen Euro zur Abstimmung gebracht, u.a. für ein neues Programm „Entwicklung des […]