100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität
Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien […]
Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher, und […]
Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik über Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, mit folgenden Worten zitieren: „Der Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Kindern ist erschreckend. Insbesondere der Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen um 108,8 Prozent auf über 39.000 Fälle müsste für die Politik ein Alarmsignal sein. Zum Schutz der […]
25 Jahre NATO-Russland-Grundakte sind kein Grund zum Feiern
Der Westen ist Moskau immer sehr entgegengekommen Am 27. Mai 2022 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der NATO-Russland Grundakte den gegenwärtig gescheiterten Versuch, nach […]
Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien
Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags wieder her und senken gleichzeitig […]
Junge Wissenschaftler brauchen Planungssicherheit
Vertragslaufzeiten müssen verbindlich an die Dauer der Qualifikation gekoppelt werden Zur heute vorgelegten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Thomas Jarzombek: „Befristungen im Wissenschaftssystem sind grundsätzlich notwendig, denn auch künftigen Generationen muss der Zugang zu einer wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Zugleich brauchen wir mehr Planungssicherheit und […]
Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam beschleunigen
Der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie der Versorgungssicherheit Deutschlands erfordern umfassende und fortlaufende Investitionen. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die Union fordert dazu das Planungs- und Genehmigungsrecht, entsprechende Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsprozessrecht grundlegend und mit dem Ziel der Planungs- […]
Keine Fortschritte im Umwelthaushalt
Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 16: Christian Haase: „Aufgrund der Corona- und Ukraine-Krise steuern […]
CO2 einsparen – Potenzial des Energie- und Klimafonds sinnvoll nutzen!
Wenig Neues außer Schulden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 60, Anteil EKF: Christian Haase: „Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, den Energie- und Klimafonds weiterzuentwickeln. […]
Bremslicht statt Ampel
Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Christian Haase: „Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erhält […]