Täteridentifizierung muss bei schweren Taten ermöglicht werden
Vom EuGH gelassener Spielraum muss ausgeschöpft werden Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten verkündet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der Europäische Gerichtshof lässt dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit, die sogenannten IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – wie Kindesmissbrauch – speichern zu lassen. Die Bundesregierung […]
Miet-Pläne der Ampel lösen Problem hoher Energiepreise nicht
Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn Bundesminister wie Geywitz und Buschmann ihre politischen Verhandlungen via Presseerklärung führen, wird immer deutlicher, dass diese Regierung der aktuellen Krise nicht gewachsen ist. Natürlich brauchen […]
Im südlichen Kaukasus müssen die Waffen schweigen
EU muss sich stärker um östliche Nachbarschaft kümmern Zu den erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach bedeutet der erneute Waffengang Elend, Leid […]
Tod der Queen ist ein Verlust für ganz Europa
Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen König Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Königin Elizabeth II. war über viele Jahrzehnte eine treue und zuverlässige Freundin des deutschen Volkes, die die deutsch-britischen Beziehungen bewahrt und […]
Chaospolitik der Ampel-Koalition
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition bleiben die Ankündigungen der Bundesregierung vage, unkonkret und widersprüchlich. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt vollkommen unbeantwortet und ist weiter ungelöst. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten. Beim Strompreis […]
Ampel bei Inklusion weiter ambitionslos
Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus. Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel-Parteien sind mit großen Ambitionen gestartet: An vielen Stellen im Koalitionsvertrag […]
Barrieren für Menschen mit Querschnittlähmung abbauen
Am 5. September ist Internationaler Tag der Querschnittlähmung Anlässlich des Internationalen Tages der Querschnittlähmung am 5. September erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Teilhabe scheitert bis heute oft an baulichen Barrieren: Fehlende oder defekte Fahrstühle, keine rollstuhlgerechten WCs oder nicht verfügbares Service-Personal gehören für Menschen mit Querschnittlähmung immer noch zum Alltag. Sobald sich ein […]
Auch in der Sommerpause bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee
Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch Bundestagspräsidentin inakzeptabel Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der schwierigen Lage unserer Soldatinnen und Soldaten in Mali und der damit verbundenen Aussetzung des MINUSMA-Bundeswehrmandats durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig
Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und die Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission Nina Warken: Heveling: „Der Zwischenbericht enthält zwar detaillierte Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, insbesondere auch zur Verkleinerung […]
Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bergisch-Gladbach hat sich die CDU-Landesgruppe NRW mit den Folgen des Ukrainekrieges und hier vor allem mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen beschäftigt. Dazu hat die Landesgruppe auch ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geführt. In einem Positionspapier fordern sie von der Bundesregierung schnelle und handwerklich saubere Entlastungen für Wirtschaft und […]