Ampel-Koalition untergräbt das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen
SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung („Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“) hat die Ampel-Koalition am Donnerstagabend im Bundestag die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsrecht gestrichen. Dazu erklären Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation sowie Thomas Rachel als Fachsprecher für Kirchen […]
Waldbrandrisiken dringend minimieren
Die deutschen Wälder, die ein Drittel der Landesfläche bedecken, haben zentrale Be-deutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Lan-des. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Lange Dürreperioden, sinkende Grundwasserpegel, Na-delbaummonokulturen und die massenhafte Ausbreitung von Schädlingen schwächen ihre natürliche Resilienz und begünstigen Waldbrände. Sturmschäden, fehlende Anfahrtswege […]
Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Schöffenamtes abschließend beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling gerne wie folgt zitieren: Günter Krings: „Es ist bitter […]
Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug […]
Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!
Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die Union, für die Fachkräftesicherung bei kleinen und mittleren Unternehmen […]
Nicht die Zeit für Kürzungen!
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und Industrieforschung um jeweils 50 Mio. Euro, Maritime Technologien und Schiffbau um über 13 Mio. Euro, Entwicklung digitaler Technologien um […]
Frauenproteste im Iran sind Realitätsprobe für feministische Außenpolitik
Hohe Zahl der Opfer fordert klare Worte und Taten der Bundesregierung Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini weiten sich aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Es […]
Gasumlage schnell wieder abschaffen
Die Preise für Energie schießen durch die Decke, die Inflation verharrt auf einem ungekannt hohen Niveau, doch die Regierung schützt Bürger und Unternehmen nicht. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden […]
Mehr Teilhabe bei Hörbehinderung und Gehörlosigkeit ermöglichen
Welttage der Gebärdensprache und der Gehörlosen Am 23. September ist der Welttag der Gebärdensprache und am 25. September der Welttag der Gehörlosen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Rund ein Achtel der Bevölkerung leidet an Hörverlust. Knapp 13 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger haben eine Hörminderung – oder sind gehörlos. Jede und jeder von […]
Stehen fest an der Seite der iranischen Frauen
Das Regime in Teheran muss Härte der internationalen Gemeinschaft spüren Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass […]