Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen
Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an Russland leistet. Mit den von Russland eingesetzten iranischen Drohnen werden schwerste Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung begangen und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört. Da russische Soldaten offensichtlich durch iranische Revolutionsgarden auf der Krim ausgebildet werden, und damit auf ukrainischem Staatsgebiet, stellt sich der Iran demonstrativ an die Seite Russlands. Teheran verabschiedet sich damit endgültig aus der Völkergemeinschaft. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einerseits unverzüglich mit weiteren Waffenlieferungen die Ukraine zu befähigen, sich gegen die iranischen Drohnen zu wehren. Hier darf es keinen Aufschub geben. Die Zerstörung der kritischen Infrastruktur in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen. Wenn Strom und Wasser flächendeckend in Krankenhäusern und Versorgungseinrichtungen ausfällt, besteht unmittelbare Gefahr für das Leben ukrainischer Zivilisten. Anderseits muss die Bundesregierung erkennen, dass trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit ein Dialog mit der Teheraner Führung folgenlos geblieben ist. Deshalb ist eine Wiedereinsetzung aller aufgehobenen Sanktionen und der Erlass von neuen Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverstöße unerlässlich. Mit einem Regime, das seit vielen Jahren für sinnloses Leiden im In- und Ausland steht, darf es keine Zusammenarbeit geben.“