Bundesregierung beendet Pakt für den Rechtsstaat
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Justiz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 07:
Christian Haase: „Bundesjustizminister Buschmann macht deutlich, dass ihm mehr an Gesellschaftspolitik als am Rechtsstaat liegt. Vom Koalitionsvertrag hat er sich schon nach einem Jahr verabschiedet. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat ist vom Tisch. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die Koalition dazu auf, ihrer Verantwortung für den Rechtstaat nachzukommen.“
Franziska Hoppermann: „Dem Justizminister ist die Legalisierung von Cannabis wichtiger als die Justiz in Deutschland. Die Förderung des Instituts für Ostrecht soll auslaufen und die Zuwendungen für die Stiftung Forum Recht derart gedeckelt werden, dass eine inhaltliche Arbeit kaum möglich ist. In Staatsschutzverfahren liegt die Zuständigkeit eindeutig auf Bundesebene. Der Bund verweigert die Kostenbeteiligung. Wir warten immer noch auf eine Gesetzesvorlage für die Finanzierung. Die wiederholten Forderungen der Justizminister der Länder treffen hier auf taube Ohren. Das birgt ein enormes Risiko für unseren Rechtsstaat.“