Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung wegdefinieren?
Ampel kommt bei Bürokratieabbau nicht voran Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder an […]
Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht
Ampel will Planungsprozessrecht verschlimmbessern Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und wird in Teilen […]
Heizen mit Holz muss weiter möglich sein
Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU […]
Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität
Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann […]
Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess „wegen Korruption auf Erden“ gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu haben. Dafür gibt es aber keinerlei Beweise. Herr […]
Papst Benedikt XVI. war ein großer Papst und Theologe
Zum Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. erklärt der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel: „Papst Benedikt XVI. war ein großer Papst und Theologe – auch in all seinen Schwächen und Unvollkommenheiten. Beim Zweiten Vaticanum gehörte er zu den Verfechtern einer neuen, auf die Menschen hingeordneten Kirche. Später ist er deutlich skeptischer […]
Das Menschenrecht der Religionsfreiheit muss jeden Tag verteidigt werden
Millionen Menschen werden weltweit jeden Tag wegen ihres Glaubens diskriminiert. Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklären Monika Grütters, Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Rachel: Monika Grütters: „Ich gebe die […]
Ampel greift endlich Initiative der Union zum Maßregelvollzug auf
Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf wird endlich unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs aufgegriffen. Diese […]
Bundesregierung macht beim inklusiven Arbeitsmarkt den zweiten Schritt vor dem ersten
Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Still und starr ruhte bislang der See. Doch nun wird die Weihnachtsruhe in der Inklusionspolitik doch noch mit dem Regierungsentwurf zur Förderung eines inklusiven […]
Bundespolizei nicht im Stich lassen
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 […]