EU-Provisionsverbot würde Kleinanlegern schaden
Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Carsten Brodesser: Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot […]
Duell um Energie-Härtefallhilfen – Kanzler gegen Ampel-Haushälter
Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend […]
Industrieplan der EU-Kommission weist in richtige Richtung
Brauchen kluge Antwort auf US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung – Keine neuen EU-Schulden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle […]
Erwarten vom Kanzler klares Signal für Innovationsstandort Deutschland
Kanzlerbesuch bei BioNTech in Marburg darf kein bloßer Fototermin sein Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch […]
Mehr Respekt in diplomatischen Beziehungen
Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba können Sie Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen – und der Leopard-Tweet des AA schürte offensichtlich Unmut […]
Inflation bekämpfen – Europäische Wirtschaft schützen
Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA unvorstellbare Summen aus. Der Pferdefuß: Von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Und die Bundesregierung? Legt die Hände in den Schoß. Von selbst geht […]
Die Ampel lässt Vereine im Regen stehen
Weiter keine digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möglich Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages den Beschluss über den Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vertagt. Während der Pandemie konnten Vereine noch digitale Mitgliederversammlungen durchführen. Nach Auslaufen der Covid-Gesetzgebung besteht für Vereine nun keine Möglichkeit mehr, digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen. Dazu können Sie den […]
Hehre Ziele für Afrika, doch offene Umsetzung
Afrika zurecht weiter im Fokus, aber ohne ausreichende Finanzgrundlage Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen […]
Beschaffung von Arzneimitteln jetzt zur Chefsache machen
Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit gefährdet die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit nunmehr fünf Wochen fordern […]
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln muss dringend gewährleistet werden
Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Patientinnen und Patienten, insbesondere Familien mit Kindern, werden dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt. Eine Ursache für Lieferengpässe ist die Produktionsverlagerung und -konzentration vieler Arzneimittel oder von deren Grundstoffen in […]