Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren:
„Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Der Gesetzesentwurf der Ampel hilft aber nicht, die Praxisprobleme tatsächlich zu lösen. Denn gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung – und gehen im Zweifel in ein anderes Land. Wir als Unionsfraktion schlagen deshalb eine neue Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden bündelt und die Verfahren massiv beschleunigt, auch indem sie von Anfang an digital und mit modernster Technik arbeitet. Wenn die Zuwanderung von Fachkräften an bürokratischen Hürden scheitert, müssen diese Hürden und nicht die Qualifikationsanforderungen gesenkt werden. Klar ist auch: Ein gesellschaftliches Klima, das die, die wir als Fachkräfte brauchen, und die, die unsere Hilfe vor wirklicher Verfolgung brauchen, willkommen heißt, erhalten wir nur, wenn wir unrechtmäßiger Zuwanderung wirksam entgegentreten. Das schließt ein, dass wir unberechtigten Aufenthalt auch beenden.“