Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig. Die deutsche Luftabwehrfregatte Fregatte ‚Hessen‘ ist eines der […]
Christinnen und Christen in Nigeria wirksamer schützen
Zum Massaker an fast 200 christlichen Dorfbewohnern im Norden Nigerias zu Weihnachten können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Im Norden Nigerias gibt es seit Jahren einen blutigen Konflikt zwischen muslimischen Hirten und Dorfbewohnern, die zumeist christlich sind. Dieser Konflikt, der in der Weltöffentlichkeit wenig Beachtung […]
Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hatte für Herrn Bardiani die politische Patenschaft übernommen. Aus Anlass der Hinrichtung von Herrn Bardiani fordert Jürgen Hardt endlich greifbare Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime im Iran und erklärt: „Das Mullah-Regime in Teheran hat dieses Jahr bereits mindestens 800 Menschen hingerichtet, die meisten davon politische Gefangene. Am 28. Dezember […]
Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher […]
Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen
Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für […]
Wir brauchen einen Deutschlandpakt für Barrierefreiheit
Bundestag debattiert vier Initiativen der Unionsfraktion Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend vier Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie ist aber letztlich […]
Wert der Staatsangehörigkeit bewahren
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte – etwa zum Aufenthalt, zur demokratischen Teilhabe sowie auf diplomatischen Schutz weltweit –, aber auch Pflichten verbunden. Es ist zu begrüßen, wenn ein Ausländer, der in Deutschland heimisch geworden ist, Deutscher werden möchte. Angesichts […]
Wohnungseinbruchdiebstahl bekämpfen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen aber […]
Nachbarkontinent mit hoher wirtschaftlicher Dynamik
Unionsfraktion spricht sich für Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik aus Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn […]
Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es um den besseren Schutz vor Kindesmissbrauch geht
Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Justizminister Buschmann hat sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Thema Kinderschutz in der digitalen Welt wieder einmal in seiner Rolle als Blockierer gezeigt. Anstatt aber immer nur […]