Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
Krings: „Das Büroentlastungsgesetz IV bringt wenig. In Relation zu den bisherigen Bürokratiemonstern der Ampel wie Heizungsgesetz und Kindergrundförderung muss man nach zwei Jahren Ampelpolitik feststellen: diese magere Entlastungswirkung ist zu wenig, zu spät. Es braucht jetzt eine spürbare Entlastung der Wirtschaft. Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht hierzu bei weitem nicht. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat nicht die Kraft zu echten methodischen und strukturellen Neuerungen beim Bürokratieabbau. Eine Verbändeabfrage, um Ideen für den Bürokratieabbau einzusammeln ist wahrlich nicht neu. Sie geht zudem nach hinten los, wenn man wie die Bundesregierung einen Großteil der Vorschläge dann einfach ignoriert. Wir stellen dieser kraftlosen Politik eine effektive Agenda zum Bürokratieabbau entgegen, unter anderem mit einer Bürokratiekostenbremse, der Erweiterung von One-In-One-Out zu One-In-Two-Out.“
Klöckner: „Unter der Ampel-Bundesregierung haben die bürokratischen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine ‚nie da gewesene Höhe erreicht‘. Das bescheinigte jüngst der Normenkontrollrat der Bundesregierung. Für viele Betroffene sei eine Belastungsgrenze überschritten. Brandbriefe der Kommunen und der Wirtschaft gegen die Überlastungen zeigen das besorgniserregende Ausmaß. Der größte Bürokratiekostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Die Regulierungs-, Reglementierungs- und Belastungsdichte sowie die Misstrauenskultur gegen Unternehmen ist zur DNA der Ampel geworden und somit zum Standortnachteil für unsere Wirtschaft.
Mit dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz gelingt der Ampel nicht der Befreiungsschlag. Kleinteilig und zusammengestrichene Entlastungsmaßnahmen sind einfach zu anspruchslos und zu wenig, um Wirkung zeigen zu können. Ambitionslos ist der eigene Anspruch der Ampel: Erst 2029 sollen die Verwaltungsverfahren des Bundes volldigital angeboten werden, das ist eines modernen Industrielandes nicht würdig! Die Praktiker aus der Wirtschaft hatten über 400 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt. Übernommen wurden davon lediglich nur elf. Der Ampel fehlt es entweder an Einsicht oder an Mut. Oder an beidem.“