Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir […]
Notwendige Trendwende in der europäischen Geldpolitik
Stopp der Anleihenkäufe durch EZB richtig und wichtig Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Auf diese Nachricht haben wir lange gewartet: Die Europäische […]
Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als […]
Internationaler Investitionsgerichtshofs muss bald kommen
Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags, Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Stefan Rouenhoff: Joachim Pfeiffer: „Die Vorteile […]
„Technologisch an der Spitze bleiben“
Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber sprachen wir im Vorfeld unseres Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, Zusammenhalt: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ mit Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Herr Linnemann, die Wirtschaft ist auf einem guten Kurs. Wie kann die […]
Gemeinsame Erklärung ist erster Schritt zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel
Konkretisierung und Umsetzung wird über Erfolg des Abkommens entscheiden US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un haben bei ihrem Treffen in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das heutige Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist ein großer und wichtiger […]
Verhalten des US-Präsidenten nicht akzeptabel
Dennoch bleiben G7 wichtiges Gremium Am gestrigen 9. Juni ging das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- undRegierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix zu Ende. Nach Abreise zog US-Präsident Trump seine Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Gipfelkommuniqué zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Die harte und unnachgiebige Verhandlungsführung von US-Präsident Trump insbesondere in der […]
Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und Blockaden lösen
Deutschland für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit […]
Union unterstützt Vorschläge zur EU-Reform
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 10 vom 07.06.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dabei findet insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Außerdem unterstützt die Fraktion die nachhaltige Einforderung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages; sei es bei […]
G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt
Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur rechten Zeit. Die Unionsfraktion erwartet von dem […]