Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden

Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen

Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft Unbeteiligte werden zu Opfern.

Es ist schockierend, dass sich Russland im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem rücksichtslosen Vorgehen beteiligt und Assad Rückendeckung gibt. Die freundliche Stimmung im Gastgeberland der Fußball-WM soll offenbar über die militärische Aktion hinwegtäuschen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert das Regime Assads sowie Präsident Putin auf, den Vorstoß im Süden Syriens umgehend zu beenden und sich an der Suche nach einer wahrhaft politischen Lösung zu beteiligen. Diese ist dringender denn je, damit das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet. Russland trägt durch seine militärische und politische Unterstützung für Assad maßgeblich Verantwortung für die Vielzahl an unschuldigen Opfern in Syrien.“