Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind […]
Unser Mann im All
Alexander Gerst ist glänzender Botschafter für Luft- und Raumfahrt Am heutigen Mittwoch ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Raumstation ISS gestartet. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Schon lange nicht mehr haben wir bei einem Raumfahrt-Ereignis so mitgefiebert wie heute. Das hat natürlich etwas damit zu […]
Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union
Strafverschärfungen sind notwendig Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm und Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 […]
Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung
Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde. Laut einem Bericht der New York Times sind davon […]
US-Strafzölle nicht vereinbar mit internationalem Handelsrecht
Geschlossenheit der EU wichtiger denn je Am heutigen Donnerstag, 31. Mai 2018, hat US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, dass von morgen an die neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU gelten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Entscheidend wird […]
Respekt vor den Opfern am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen
Friedliches Gedenken mit der Familie Genç Der schreckliche Brandanschlag, dem in Solingen fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç zum Opfer fielen, jährt sich am heutigen Dienstag, 29. Mai 2018, zum 25. Mal. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Solingen, Jürgen Hardt (CDU): „Der Brandanschlag vor 25 Jahren war ein schreckliches Ereignis […]
Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018
Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2018. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Kerstin Radomski: Albert Rupprecht: „Investitionen für Bildung und Forschung […]
Brüsseler Treffen zum Iran-Abkommen zeigt Perspektiven auf
Ziel bleibt Erhalt des Atom-Abkommens – Enge transatlantische Abstimmung weiterhin wichtig Die Abstimmungen zur Wahrung des Iran-Atom-Abkommens nach dem Rückzug der USA laufen auf Hochtouren. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die gestrigen Gespräche zwischen den E3 (Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) und dem Iran zeigen: Wir wollen gemeinsam das Atom-Abkommen […]
Kurs der Verantwortung beherzt fortsetzen
Gratulation an den wiedergewählten DGB-Vorstand Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am heutigen Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung […]
Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]