Atlantisch bleiben, europäischer werden
Das Parlamentsabkommen ist Quantensprung in der deutsch-französischen Zusammenarbeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Mittwoch voraussichtlich mit breiter Mehrheit das deutsch-französische Parlamentsabkommen annehmen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Atlantisch bleiben, europäischer werden – das ist 56 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, des sogenannten Élysée-Vertrags, der Auftrag für die Zukunft. […]
Ländliche Räume auch aus wirtschaftlichen Gründen stärken
Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase: „Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume […]
Redliche Lebensmittelunternehmer schützen
Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Wir haben heute klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor beschlossen. […]
Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die […]
Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft
Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beraten. Hierzu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: Wilfried Oellers: „Dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts ist ein […]
Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein
Umweltausschuss des Bundestages beschließt Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Das Bundestagsplenum entscheidet darüber am Donnerstag. Zur Einigung des Ausschusses erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die europäischen Vorgaben für […]
Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen
Angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token entwickeln Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: […]
Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela
EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen – Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu […]
Mit Klaus Kinkel hat uns ein großer Europäer verlassen
Er hat die deutsche Außenpolitik nach Fall des Eisernen Vorhangs maßgeblich mitgeprägt Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister […]
Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten
Erwartungen an Gipfel Trump-Kim waren offenbar zu hoch – Denuklearisierung bleibt Ziel Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne […]