70 Jahre NATO – das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, […]
Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken
Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung […]
Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen
Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann es nutzen, um […]
Reduzierung von Plastikmüll entschlossen angehen
Nutzung von Einwegartikeln reduzieren – Internationaler Rechtsrahmen benötigt Das Europäische Parlament befasst sich am heutigen Mittwoch mit einer Richtlinie zur Reduzierung von Plastikmüll. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Plastikabfälle gehören nicht in die Weltmeere und auch nicht in unsere Wälder. Die Vermeidung von Einwegplastik und damit auch die Reduzierung des Eintrages […]
Für eine realistische und ehrgeizige Afrika-Politik
Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: „Ein stabiles und wirtschaftlich wachsendes Afrika ist in deutschem Interesse. Um auf unserem Nachbarkontinent Stabilität zu fördern, übernimmt Deutschland bereits […]
Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige […]
Guaidós Stabschef muss umgehend freigelassen werden
Maduro eskaliert Lage weiter – Internationale Staatengemeinschaft muss Druck erhöhen Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, […]
Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Wir wollen starke Familien
Starke Familien tragen maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Familien und gerade auch die Kinder entsprechend ihrer konkreten Lebenssituation zu stärken und verlässlich zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel der Großen Koalition. Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen Mitteln des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dabei […]
Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln
Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten […]