Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort.
Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.
Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr bei Wohnungseinbrüchen abschreckt, zeigt die Statistik deutlich. So sank 2018 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter: Um mehr als 16 Prozent gegenüber 2017. Im Jahr 2015 war mit 167.136 registrierten Wohnungseinbrüchen ein Höchststand der vergangenen Jahre erreicht worden. Jahrelang hatte die Zahl der Einbrüche in Deutschland bis dahin zugenommen. Die Mindeststrafe von einem Jahr verhindert aber auch, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden. Denn jetzt muss Anklage erhoben werden – eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kommt so nicht mehr in Betracht.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung werden zudem seit 21. März 2017 kleinere Sicherungsmaßnahmen an den eigenen vier Wänden von Bundesinnenministerium, Bundesbauministerium und der KfW gefördert. Zuschüsse können somit schon ab einer Investition von 500 Euro bei der KfW beantragt werden. Bisher lag die Mindestinvestitionssumme noch bei 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel.
Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Doch die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten ist allerdings kein Grund zur Entwarnung. Sie ist – gerade auch mit Blick die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung – vor allem Ansporn. CDU und CSU werden nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten im Bund und den Ländern.
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 07 vom 04.04.2019