Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Union legt Gesetzentwurf für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Mieter und Eigentümer ihren …
Aktuelle Meldungen


Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden


Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig
Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der „Nationale Sicherheitsstrategie“ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im


Pflegende Angehörige sind Helden des Alltags und brauchen mehr finanzielle Unterstützung
Am heutigen 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu können Sie den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe


75 Jahre Israel – 75 Jahre Leuchtfeuer für Freiheit und Demokratie
Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Filz im Wirtschaftsministerium
Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär


Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition
Haushaltssituation für 2024 trotz Rekordeinnahmen weiterhin ungelöst Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden


„Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden“
Ampel muss Wasserstoffhochlauf endlich voranbringen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung


Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Unnötige bürokratische Belastungen werden verhindert Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der


Ampel verlangt Offenlegung sensibler Ertragsteuerdaten
Ampel-Gesetz ist unionsrechtswidrig Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie


Bundesinitiative Barrierefreiheit der Ampel wird zur Hängepartie
Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung ist weiter unklar Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern
- Weniger Entschädigungen für Bahn-Kunden sind das falsche Signal
- Wir brauchen einen Masterplan für Wirtschaft und Beschäftigung
- Für eine konsequente und pragmatische Umweltpolitik
- Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank
- Realitätsferne Umweltpolitik scheitert
- Die neue Eigentumsförderung der Ampel ist fehlkonstruiert
- Der Ampel-Koalition fehlt ein Konzept für die Schiene
- Worten müssen zügig Taten folgen
- EU muss gleichgesinnte Nachbarn einbinden