Hardt: Verantwortung in der Welt übernehmen
18. September 2018
Gastbeitrag von Jürgen Hardt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Gemeinsam mit seinen Partner muss Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, erklärt Jürgen Hardt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sagt er, warum. Der Beitrag im Wortlaut: Das Bundeskabinett wird in […]
Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten
12. September 2018
Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu […]
Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt mit Aktionsplan Stromnetz den richtigen Schwerpunkt in der Energiepolitik
14. August 2018
Stromnetzausbau bestimmt das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am heutigen Dienstag den „Aktionsplan Stromnetz“ präsentiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Es ist völlig richtig, […]
Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer
10. August 2018
Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus: „Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert […]
Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
6. August 2018
US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung […]
Die EU zeigt Stärke
26. Juli 2018
Treffen von Juncker und Trump hat Tür geöffnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Treffen in Washington darauf geeinigt, Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Wieder […]
Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen
25. Juli 2018
Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington treffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim […]
Meldungen der Fraktion
- Dr. André Berghegger: Wir halten die Schuldenbremse einSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Redezeit im Rahmen der Schlussrunde auf den Haushalt verwenden. (Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Gute Idee!) Die Schlussrunde dient ja dazu, die Woche Revue passieren zu lassen. Was haben wir erlebt? Einige kontroverse Debatten, teilweise sehr…
- Ralph Brinkhaus: Wir haben in diesem Haushalt ganz stark den Zusammenhalt der Gesellschaft im BlickVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende der Einbringung des Haushalts in dieser ersten Haushaltswoche. Der Haushalt wird jetzt an die Ausschüsse überwiesen, insbesondere an den Haushaltsausschuss. Wir werden dort in den nächsten Wochen und Monaten hart daran arbeiten. Für diesen Haushalt gilt genau das…
- Dr. h. c. Hans Michelbach: Mit dem vorliegenden Haushalt wird die Lage für die Menschen weiter verbessertFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Persönlichem beginnen. Dies ist der 25. Bundeshaushalt, den ich heute mitberaten darf. (Otto Fricke [FDP]: Ui!) Meine Erfahrung: Haushaltsberatungen brauchen Klarheit und Sachlichkeit und müssen vor allem Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Was ich aber, meine Damen und Herren…