Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik
8. November 2019
Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen
7. November 2019
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth […]
Ausschussvorsitzende können abberufen werden
7. November 2019
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags […]
Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
6. November 2019
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu […]
Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
6. November 2019
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wird Zeit, dass der […]
Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren
6. November 2019
Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen kritisieren in […]
Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
6. November 2019
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für das Familienrecht, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: „Das […]
Meldungen der Fraktion
- Internet Governance Forum zu Gast in BerlinDas Internet Governance Forum (IGF) findet vom 25. bis 29. November in Berlin statt. Zu den zentralen Themen gehört die „Data Governance“ – also die technischen, rechtlichen und organisatorischen Aspekte des Umgangs mit Daten. Auch die Teilhabe an der Digitalisierung sowie Datenschutz und Datensicherheit spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus…
- 12 Millliarden Entlastung - größte Steuerentlastung in jüngerer Zeit
- Bundeswehr-Rekruten legen Glöbnis abUnter Anwesenheit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Verwandten, Freunden und Kameraden geloben die Soldaten „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Vorbilder für Verantwortungsbewusstsein und…