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RSS Meldungen der Fraktion

  • Bedeutung des Rentenniveaus nicht überschätzen
    Es gibt aktuell Forderungen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren. Was sagen Sie dazu? Peter Weiß: Die Rentenkommission ist der richtige Ort, um über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, wie es mit dem Beitragssatz und dem Rentenniveau nach 2025 weitergehen soll. Dabei sollte das…
  • "Probleme der türkischen Wirtschaft sind hausgemacht"
    Silvia Engels: Sie haben es in den Nachrichten gehört: Die wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Deckt sich dieser Bericht über die bevorstehende Ausreisemöglichkeit Tolus auch mit Ihren Informationen? Jürgen Hardt: Ich habe keine eigenen Erkenntnisse dazu. Ich weiß,…
  • Strenge Standards bei Fachkräfteeinwanderung
    Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zeigte sich außerdem erfreut, dass der sogenannte Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. „Wir lehnen den Spurwechsel klar ab, denn er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen“, sagte Harbarth und machte nochmals deutlich, dass sich mit einer solchen Regelung die…