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RSS Meldungen der Fraktion

  • Verbrechen gegen Journalisten müssen konsequent geahndet werden
    „Angesichts der gezielten Verfolgung von Journalisten muss deren Schutz auch auf der Ebene der Vereinten Nationen massiv gestärkt werden. Die Berufung eines UN-Sonderbeauftragten ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Medienschaffenden und der wachsenden Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit weltweit dringend geboten. Verbrechen gegen…
  • Stärkung von Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst
    Weinberg: „Wir als Union begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, künftig auch unter 27-Jährigen eine Teilzeitmöglichkeit während eines Freiwilligendienstjahres einzuräumen. Dies entspricht einer Forderung der Unionsfraktion, die sich in ein Gesamtpaket zur Stärkung der Freiwilligendienste einfügt, und die wir bereits Anfang September beschlossen…
  • Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen
    „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müssen. Das ist ein Schwerpunkt unserer umweltpolitischen Agenda. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, wenn Konsumenten deren Produkte unsachgemäß entsorgen, ist der falsche Weg. Wir haben in Deutschland sehr gute Abfallsammel- und Verwertungssysteme.…