Der Tigray-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
4. November 2021
Internationale Friedenslösung unerlässlich Der Konflikt zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme […]
Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme
1. November 2021
Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel […]
Sudan darf nicht in Finsternis der Diktatur zurückfallen
26. Oktober 2021
Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis […]
Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit
25. Oktober 2021
Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller […]
Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung
20. Oktober 2021
Deutsche Entwicklungspolitik leistet wirksamen Beitrag für die nachhaltigen Entwicklungsziele Das Bundeskabinett hat heute den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]
Unklarheit ist Gift für den Arbeitsmarkt
16. Oktober 2021
Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bereich der Sozialpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und […]
Armut weltweit bekämpfen
15. Oktober 2021
Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Die Weltgemeinschaft begeht jedes Jahr am 17. Oktober den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Das Ziel einer Welt ohne extreme Armut, […]
Meldungen der Fraktion
- Solidarität mit Zhang Zhan„Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist inhaftiert. Seit Tagen läuft eine Aktion für sie. Viele Menschen in unserem Land zeigen Solidarität. Sie fordern, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Und der zuständige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland - schweigt. Kein Wort. Geschweige denn eine Intervention. Das ist bitter. Die CDU/CSU-…
- Höchste Zeit für konsequente Anti-Corona-Maßnahmen„Die Bundesnotbremse wurde von uns in allen Punkten verfassungsgemäß ausgestaltet. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Das zeigt, dass das zögerliche Vorgehen der Ampel-Koalition völlig verfehlt ist. Es ist höchste Zeit, nun endlich konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Union steht für die…
- Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit„Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit. Die Botschaft aus Karlsruhe lautet: Die Politik darf weitreichende Maßnahmen wie eine Bundesnotbremse beschließen, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik trägt die Verantwortung für eine wirkungsvolle Bekämpfung des…