Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter

Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal […]

Jürgen Hardt, MdB

Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt

Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, […]

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RSS Meldungen der Fraktion

  • „Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein"
    Herr Gröhe, insgesamt werden heute weltweit mehr Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch, woran liegt das? „Leider gibt es in der Tat eine weltweite Entwicklung, die Religionsfreiheit zunehmend und zum Teil umfassend einzuschränken. Am stärksten geschieht dies in den…
  • Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden
    „Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden. Für kleinere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden.…
  • Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren
    „Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, die ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen, muss Ryanair die Schließungspläne zurücknehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Ryanair massiv die Regeln der Tarifpartnerschaft missachtet. Das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung sind zentrale Grundlagen unserer Sozialen…