Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens
27. März 2020
Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: Gröhe: „Die Ergebnisse der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ bieten die Chance […]
Neue Mission „Irini“ zeigt Handlungsfähigkeit der EU
26. März 2020
Deutscher Beitrag gefragt – Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. […]
Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft
25. März 2020
Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. Dazu äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der […]
Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten
25. März 2020
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die […]
Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen in der Krise nicht vergessen
16. März 2020
Bundesregierung und Reha-Träger stehen in der Verantwortung zu helfen Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsunternehmen. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die präventive Schließung […]
Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS
13. März 2020
Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Bundesregierung investiert und gewährt Corona-Hilfen
12. März 2020
Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Es geht dabei um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um […]
Meldungen der Fraktion
- Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-KriseAndreas Jung: „In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa Gebot der Stunde. Wir werben für einen Dreiklang der Solidarität aus ESM, EIB und SURE. Länder wie Italien und Spanien, die von der Krise hart getroffen sind, sollen mit Krediten aus dem ESM die Folgen der Krise bekämpfen können. Die Voraussetzungen müssen geschaffen und die Bedingungen…
- Corona: Online-Kurse für ZugewanderteDie Kurse finden normalerweise vor Ort in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen statt. Nun fördert das BAMF ab sofort für die Dauer von bis zu drei Monaten die Online-Lektionen zum Spracherwerb. Mit Hilfe des VHS-Lernportals, der kostenlosen Lernplattform des Deutschen Volkshochschul-Verbands, können Dozentinnen und Dozenten der…
- 90. Geburtstag von Helmut KohlDie einzigartige Karriere des Politikers und Staatsmannes Helmut Kohl begann 1947 mit seinem Eintritt in die CDU, die Zeit seines Lebens seine Heimat sein sollte. Mit 39 Jahren wurde er 1969 der jüngste Ministerpräsident in der Bundesrepublik Deutschland: Er stellte mit einer umfassenden Verwaltungsreform die Weichen, dass aus Rheinland-Pfalz ein…