Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
17. Januar 2019
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft […]
Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
16. Januar 2019
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer […]
Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden
28. Dezember 2018
Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ab dem 1. […]
Religionsfreiheit weiterhin unter Druck
26. Dezember 2018
Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für verfolgte Christen ein Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und […]
Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen
19. Dezember 2018
Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen […]
Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen
18. Dezember 2018
Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist überhaupt keine Frage, […]
Flüchtlingspakt ist im Interesse aller
17. Dezember 2018
Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Es ist nur fair, wenn alle Staaten dazu beitragen, die […]
Meldungen der Fraktion
- „Internationale Grüne Woche ist Landwirtschaft zum Anfassen“Herr Stegemann, was zeichnet die Internationale Grüne Woche für Sie aus? Gesunde Ernährung liegt den Menschen am Herzen. Der Ernährungsreport 2019 von Bundesministerin Julia Klöckner hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Die Internationale Grüne Woche bietet ihren rund 400 000 Besuchern eine ideale Möglichkeit, sich über unsere Lebensmittel zu…
- Sonderausgabe zum PKM-Neujahrsempfang 2019
- Ländliche Regionen sind Kraftzentren DeutschlandsDie ländlichen Regionen sind die Kraftzentren Deutschlands. Innovative mittelständische Unternehmen, ein naturnahes Lebensumfeld und ein buntes, starkes Vereinsleben prägen die Lebens- und Arbeitswelten auf dem Land. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Regionen vom strukturellen und demografischen Wandel besonders betroffen sind. Starkes…