BAföG-Erhöhung – gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die …
Aktuelle Meldungen
Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings:
Altschuldenregelung
Angesichts der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2025 im Bundeskabinett fordern der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings
Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis
Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung
Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat
Grenzen über die Europameisterschaft hinaus schützen
Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Seien es die Pendler, die Touristen, die Studenten,
Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden
Innovationen wirksamer stärken – Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum
Union stärkt den Opferschutz
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der
Vom Stabilitätsanker
zum Unsicherheitsfaktor Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- FRAKTIONdirekt | Nr. 67
- Bundesregierung verschärft durch zu viel Bürokratie den Mangel an Fahrpersonal
- Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden
- Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht
- Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation
- Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach
- Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland
- Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden. Innere Sicherheit wiederherstellen