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RSS Meldungen der Fraktion

  • Auswärtiges Amt muss Bundestag umfassend über Situation in Mali informieren
    „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Auswärtigen Amt, dass der Bundestag umfassend über Berichte zur Anwerbung russischer Söldner in Mali informiert wird. Als federführendes Ministerium ist das Auswärtige Amt verpflichtet, dem Deutschen Bundestag, der die Soldaten in den Einsatz geschickt hat, die aktuelle Situation zu erläutern.  Es…
  • Europa muss mehr tun
    „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Worten ‚Europa will mehr tun‘ dafür wirbt, den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. Verstärkte sicherheitspolitische Bemühungen sind dringend notwendig. Wenn Europa verteidigungsbereit und weltpolitikfähig sein will, braucht es neben…
  • Grundsätze der Demokratie verteidigen und fördern
    „Der Dreiklang aus Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist für die Bewältigung globaler Herausforderungen unerlässlich. Nur etwa die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach dem Demokratie-Index 2020 das Glück, in einer Demokratie zu leben. Umso mehr muss einer gezielten Aushöhlung der Demokratie entschlossen entgegengetreten werden. Die…