Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
20. August 2019
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die […]
Koalitionsausschuss sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik
19. August 2019
Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für bezahlbares Wohnen sowie zu nachhaltigen Maßnahmen zur Wohnungspolitik vom Wochenende stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar. […]
Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte
16. August 2019
Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen […]
Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern
16. August 2019
Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein […]
Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten
15. August 2019
Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der […]
Entwicklungen in Hongkong erfüllen uns mit großer Sorge
14. August 2019
Zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: Zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie […]
Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen
8. August 2019
Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Union begreift die Klimapolitik als internationale sowie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf nationaler Ebene. Mit […]
Meldungen der Fraktion
- Der Glauben darf nicht das Leben bedrohenVor allem in Asien nimmt die Unterdrückung religiöser Minderheiten zu – allen voran China: In Tibet werden Buddhisten unterdrückt, die muslimischen Uiguren verfolgt. Katholiken des Landes werden unter die Partei-Fuchtel gewungen und Kreuze von Kirchendächern abgerissen. Ähnliche Berichte auch aus Vietnam und Indonesien. „Religionsfreiheit ist ein…
- Religions for Peace – Weltkonferenz in Lindau„Heilige Stätten sind besonders schützenswert: Zum einen sind sie als kulturelles Erbe eines Volkes immer auch zugleich kulturelles Erbe aller Völker. Ihre Beschädigung oder Zerstörung bedeuten immer einen Verlust für die Vielfalt und den Traditionsreichtum der Menschheit insgesamt. Doch neben ihrer kulturellen und kulturgeschichtlichen Bedeutung…
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