Internationale Hilfe für Afghanistan in dieser Phase dringend geboten
24. Februar 2021
In der Mission „Resolute Support“ übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan zu ersuchen. Hierzu erklärt […]
Urteil gegen Nawalny zeigt Russlands Rückfall in die Autokratie
22. Februar 2021
Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung […]
Bidens ausgestreckte Hand ergreifen
19. Februar 2021
Das transatlantische Verhältnis erhalten und erneuern US-Präsident Joe Biden hat am 19. Februar im Rahmen der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz eine transatlantische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, die […]
Guter Kompromiss beim Lieferkettengesetz
12. Februar 2021
Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich eines Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt der für Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe: „Die […]
Union: Hilfe muss schnell ankommen
11. Februar 2021
In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. In dieser Woche wird der Bundestag […]
Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren
10. Februar 2021
Gesetzentwurf ist richtiger Schritt – Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött: „Es ist gut, dass endlich ein […]
Deutsch-Französische Geschlossenheit für ein handlungsfähiges Europa
5. Februar 2021
Signal für mehr Verantwortung in Europas Nachbarschaft Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der […]
Meldungen der Fraktion
- Alexander Krauß: "Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem herzlichen Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst beginnen. Wir haben gerade in der Pandemie erlebt, dass sie über die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit hinausgegangen sind, und das nicht nur an einem Tag, sondern über…
- Tino Sorge: "Es geht darum, die Länder zu unterstützen"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja sagen: Im Ergebnis sind wir uns hier – das habe ich zumindest den Ausführungen der Vorrednerinnen und ‑redner entnommen – alle einig, dass wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken müssen und stärken wollen. Das Einbringungsdatum des Antrags der Fraktion der Grünen liegt ja jetzt…
- Stephan Pilsinger: "Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns auch im Jahr 2021 noch immer fest im Griff. Durch die konsequente Umsetzung der Kontaktbeschränkungen und die begonnenen Impfungen sind wir aber endlich auf einem guten Weg. Erstmals seit Beginn der zweiten Pandemiephase sinkt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen. Aber wir…