Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern

Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der …

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Haushalt
Christian Haase, MdB

Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher

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