Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen
18. Dezember 2018
Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist überhaupt keine Frage, […]
Flüchtlingspakt ist im Interesse aller
17. Dezember 2018
Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Es ist nur fair, wenn alle Staaten dazu beitragen, die […]
Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen
13. Dezember 2018
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida […]
Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen
10. Dezember 2018
Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher […]
Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer
7. Dezember 2018
Auf eine enge und gute Zusammenarbeit Der CDU-Bundesparteitag hat am heutigen Freitag Annegret Kramp- Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Wahl als neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. […]
Starkes Signal für den globalen Klimaschutz
4. Dezember 2018
Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verdoppelung der deutschen Zusage […]
EU entscheidend für Deutschlands Zukunft
4. Dezember 2018
Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Nur in einer starken […]
Meldungen der Fraktion
- Verbrechen gegen Journalisten müssen konsequent geahndet werden„Angesichts der gezielten Verfolgung von Journalisten muss deren Schutz auch auf der Ebene der Vereinten Nationen massiv gestärkt werden. Die Berufung eines UN-Sonderbeauftragten ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Medienschaffenden und der wachsenden Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit weltweit dringend geboten. Verbrechen gegen…
- Stärkung von Teilzeitmöglichkeiten im FreiwilligendienstWeinberg: „Wir als Union begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, künftig auch unter 27-Jährigen eine Teilzeitmöglichkeit während eines Freiwilligendienstjahres einzuräumen. Dies entspricht einer Forderung der Unionsfraktion, die sich in ein Gesamtpaket zur Stärkung der Freiwilligendienste einfügt, und die wir bereits Anfang September beschlossen…
- Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen„Es ist überhaupt keine Frage, dass wir Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müssen. Das ist ein Schwerpunkt unserer umweltpolitischen Agenda. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, wenn Konsumenten deren Produkte unsachgemäß entsorgen, ist der falsche Weg. Wir haben in Deutschland sehr gute Abfallsammel- und Verwertungssysteme.…