Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein
21. Februar 2019
Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft […]
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher
20. Februar 2019
Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) abschließend beraten. Dazu erklären die […]
Multilateralismus ist Gebot der Stunde
14. Februar 2019
Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt […]
Kritik am Grundrentenkonzept
14. Februar 2019
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor. Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor […]
Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken
13. Februar 2019
Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und […]
Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken
8. Februar 2019
Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. […]
Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
6. Februar 2019
Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wichtig ist, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des […]
Meldungen der Fraktion
- Humanitäre Hilfe für venezolanische Bevölkerung sofort zulassen„Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich immer dramatischer zu. Während die Menschen hungern, missbraucht der sozialistische Präsident Maduro die Bevölkerung als Faustpfand für seinen Machterhalt. Maduro zeigt mit der Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfe erneut sein wahres Gesicht. Skrupelloser Machterhalt ist ihm wichtiger als das…
- Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtertFrei: „Der heutige Kompromiss war und ist zwar für beide Seiten ausgesprochen schwierig. Im Ergebnis aber ist die Einigung zu begrüßen: Denn die Regelung des § 219a StGB, die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, bleibt nach wie vor erhalten. Das ist für uns als Unionsfraktion die wichtigste Nachricht. Bei allem Verständnis für die…
- Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein"Wir begrüßen, dass mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, an deren gesetzlicher Umsetzung bereits eine Arbeitsgruppe im Familienministerium arbeitet, auch Potentiale erschlossen werden können, um die Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe organisatorisch zu entlasten. Soweit bestehende Standards im SGB VIII angehoben…