Wir nehmen Frau Barley beim Wort
12. November 2018
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir nehmen die Justizministerin beim […]
Deutschland verstärkt internationale Hilfe gegen die Meeresvermüllung
8. November 2018
50 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für den Kampf gegen den Müll Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 in einigen Punkten nachgebessert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Auf […]
Langzeitarbeitslosen auf dem sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive eröffnen
8. November 2018
Kommunen sollten neue Möglichkeit intensiv nutzen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, für Langzeitarbeitslose neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: […]
Koalition investiert in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung
8. November 2018
Rekordhaushalt für das Bildungs- und Forschungsministerium Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Koalition stützt die Forstwirtschaft mit Dürrehilfen
8. November 2018
Mehr Flexibilisierung und Bundesmittel bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition beschließen in der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Verbesserungen im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische […]
Mehr Schwung in die MINT-Förderung
8. November 2018
Bestehende Angebote müssen sich digital vernetzen Am heutigen Donnerstag, 8. November, findet in Berlin der vom Nationalen MINT-Forum (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ausgerichtete Parlamentarische Abend zum Thema „Qualität sichern, Wirkung erzielen, Zukunft sichern“ statt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische […]
Neue Mehrheiten in den USA erfordern verstärkten transatlantischen Dialog
7. November 2018
Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender „checks and balances“ Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. […]
Meldungen der Fraktion
- Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuche ich an diesem Donnerstag den Wohnsitz Adenauers in Rhöndorf bei Bonn. Mit diesem Besuch will ich meine Wertschätzung für Adenauer deutlich machen, der ja auch für wenige Tage der erste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. „Der Alte“ ist aber beileibe keine museale Gestalt.…
- Starker Impuls für Künstliche IntelligenzNadine Schön: „Künstliche Intelligenz (KI) hat eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Wir müssen deshalb Deutschland als Standort für Innovationen stärken. Die Bundesregierung sendet mit der KI-Strategie nun einen starken Impuls und setzt wichtige Leitplanken. Ob Forschung, Transfer in die Wirtschaft, digitale Bildung, das…
- Peter Weiß: "Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen und Menschen in Beschäftigung bringen"Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Deutscher Arbeitsmarkt erreicht Rekordniveau“, das war der Titel der „Wirtschaftswoche“ am letzten Dienstag. Die Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die arbeitslos waren, wieder in Arbeit kommen. Auch die Langzeitarbeitslosen finden zunehmend Zugang zum Arbeitsmarkt.…