Wahlsieg Maia Sandus ist gutes Zeichen für Europa
16. November 2020
Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion […]
Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein
16. November 2020
EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien […]
Sachverständige fordern zurecht zielgenaue Hilfen und marktwirtschaftliche Reformen
11. November 2020
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen heben zurecht hervor, dass die Politik in der Krise rasch und entschlossen gehandelt […]
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
10. November 2020
Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, beschäftigt sich der Bundestag in dieser Woche mit der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes seit März. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der Sitzungswoche, das neue Gesetz zeige, dass der […]
Waffenstillstand in Bergkarabach muss nun halten
10. November 2020
Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es […]
Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft
9. November 2020
Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Nötig ist eine nationale Kraftanstrengung
29. Oktober 2020
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern […]
Meldungen der Fraktion
- Positionspapier "Digitale Bildungsoffensive Schulen"
- Nadine Schön: Ein echter Meilenstein für die VerwaltungsmodernisierungSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um halb elf abends eine Debatte zum Registermodernisierungsgesetz – mich haben einige gefragt, ob wir uns ein Schlaflied singen wollen bei diesem langweiligen Thema. Doch das Gegenteil ist der Fall: Was wir heute auf den Weg bringen, ist ein echter Meilenstein für die…
- Dr. Günter Krings: Die Identifikationsnummer in den Registern erfüllt die qualitativen AnforderungenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Verwaltungsdigitalisierung war das eben verabschiedete Meldegesetz für heute der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein starker Anfang!) – Ich…