Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
2. August 2022
Digitalisierung wird ausgebremst – Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungsrichtlinie […]
Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
27. Juli 2022
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: „Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den […]
Rechtsstaat muss durchgreifen
20. Juli 2022
Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter […]
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
15. Juli 2022
Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes […]
Ukraine-Wiederaufbau planen
5. Juli 2022
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der […]
Haushaltsausschuss macht Weg frei für Erweiterung des Marinearsenals
5. Juli 2022
Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des Marinearsenals spürbar zu erhöhen. Nachdem […]
Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
1. Juli 2022
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung […]
Meldungen der Fraktion
- Özdemir hat wertvolle Zeit verloren"Besser spät als gar nicht – aber mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern hat Minister Özdemir wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt. Jetzt muss er im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Denn unsere Landwirte brauchen rasch Klarheit, was kommendes Jahr konkret gilt. Die Regeländerungen bei der…
- Bundesregierung muss Klarheit über Mali-Einsatz schaffen„Tagtäglich hören wir von Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes bis hin zum Komplettabzug, während Außenministerin Baerbock die Bedeutung unseres Engagements im Rahmen der UN betont. Dieses politische Verwirrspiel ist weder den eingesetzten Soldaten noch der internationalen Gemeinschaft weiter zuzumuten. Es ist…
- Verbraucherschutz bleibt bei Gasumlage auf der Strecke„Bislang hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck als wortreicher Welterklärer hervorgetan. Doch wenn es jetzt vielen Millionen Gaskunden mit der Gasumlage ans Portemonnaie geht, dann geschieht das auf dem Verordnungsweg in den Sommerferien. Heraus kommt ein handwerklich schlecht gemachtes, unfaires Regelwerk, das viele Fragen offen lässt – zum…