Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur
4. März 2021
Gewerbegebiete können künftig einfacher an überregionales Straßennetz angebunden werden Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Änderung des GRW-Gesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ist […]
Umfassende Teilhabe bleibt eine Daueraufgabe
3. März 2021
Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der […]
Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz
3. März 2021
Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der […]
Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden
3. März 2021
Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende Vorsitzende, Hermann Gröhe, […]
Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
2. März 2021
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen […]
Mehr Anreize für den Artenschutz schaffen
2. März 2021
Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten – Naturschutz kooperativ angehen Der morgige 3. März ist Tag des Artenschutzes. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Der Schutz der Arten ist eine der großen globalen Aufgaben. Weltweit sind heute […]
Bund gewährt steuerliche Hilfen für Unternehmen
25. Februar 2021
Maßnahmen setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft Am Mittwoch haben die Koalitionspartner das dritte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss beschlossen und Freitag steht das Gesetz im Bundestag zur finalen Abstimmung an. Mit dem Gesetz wird unter anderem eine verkürzte Abschreibungsdauer für digitale […]
Meldungen der Fraktion
- Durchbruch im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von KindernJan-Marco Luczak: „Der Durchbruch ist da. Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir heute einen Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern erreicht. Sexueller Missbrauch von Kindern wird nun endlich als das bestraft, was er ist: ein Verbrechen. Die Seele von Kindern wird durch diese Taten auf das Schwerste…
- Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet,…
- Dr. Gerd Müller: "Diese Pandemie ist eine Polypandemie"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lichtblick heute: 600 000 Impfdosen sind in Ghana eingetroffen. Marokko ist schneller und weiter im Impfmodus als wir in Deutschland. Das ist der Lichtblick! Aber es sind nur 5 von 55 afrikanischen Ländern, die heute konkreten Zugang zu Impfdosen haben. Deshalb freue ich mich und bin dankbar für diese…