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RSS Meldungen der Fraktion

  • Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs
    Stephan Stracke: „Die Koalition steckt den Kurs in Richtung Klimaneutralität 2045 ab. Der Weg für das neue Klimaschutzgesetz ist frei. Deutschland setzt sich überaus ambitionierte Klimaziele. Diese sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die Berichtspflichten, die das…
  • Koalition einigt sich auf Verbesserungen des Tierwohls im Baurecht
    Ulrich Lange: „Wir schaffen im Bauplanungsrecht die Möglichkeit, auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans Tierwohlverbesserungen durch bauliche Änderungen zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Jungsauen und Sauen, ohne dass es zur Vergrößerung des Tierbestands kommt.“ Sören Bartol: „Ich freue mich,…
  • Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr Tierwohl
    Gitta Connemann: „Wir haben intensiv verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss für die Sauenhalter. Diese müssen investieren, weil sich das Recht geändert hat. Diese wollen auch in mehr Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht. Diesen Stau lösen wir jetzt auf. Damit können aus dem 300 Millionen Euro Förderprogramm die Mittel abfließen,…