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RSS Meldungen der Fraktion

  • Nachbesetzung des EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ist entscheidendes Signal
    „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Mario Mauro zum EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu ernennen, sehr. Als früherer Europaabgeordneter ist er wiederholt als überzeugter Christ in Erscheinung getreten und hat sich deutlich für den Einsatz für verfolgte Christen und die weltweite Religionsfreiheit positioniert.…
  • Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
    „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht…
  • Druck der Unionsfraktion wirkt
    „Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch…