Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
12. April 2019
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der […]
Bericht der Wissenschaftler bringt mehr Sachlichkeit in die Diskussion
9. April 2019
Luftreinhaltung bleibt Schwerpunkt der Umweltpolitik Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am heutigen Dienstag eine Stellungnahme zur Luftreinhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist für eine rationale Diskussion des Themas wichtig, dass die […]
EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen
8. April 2019
Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und […]
Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt
5. April 2019
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische […]
Bekämpfung der Kriminalität ist erfolgreich
4. April 2019
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um […]
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
3. April 2019
Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in erster Lesung beraten. Hierzu erklären die die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und […]
Restitutionsgesetz zu NS-Raubkunst scheitert nicht an der Union
3. April 2019
Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu […]
Meldungen der Fraktion
- Ostern ist das Fest der Hoffnung.@rbrinkhaus: "#Ostern ist das Fest der Hoffnung und der Auferstehung. In diesem Jahr fällt es mit dem jüdischen Pessachfest zusammen. Beide Feste sind Feste der Zuversicht und zeigen das gemeinsame geistliche Erbe beider Religionen." ➡️ https://t.co/1Ujc4dcWhI pic.twitter.com/TVyES4sb01 — CDU/CSU (@cducsubt) 20. April 2019 Christen in aller Welt…
- Ostern ist das Fest der Hoffnung„Christen in aller Welt feiern in diesen Tagen das Osterfest. Ostern, der höchste christliche Feiertag, ist das Fest der Hoffnung und der Auferstehung. In diesem Jahr fällt Ostern mit dem jüdischen Pessachfest zusammen, an dem der Auszug aus Ägypten gefeiert wird. Beide Feste sind Feste der Hoffnung und Zuversicht. Sie zeigen auch das…
- Karl Holmeier: China hat erkannt, dass es sich an bestimmte Regeln zu halten hatSeit dem Jahr 1993 hat die Europäische Union einen einheitlichen Markt. In diesem Binnenmarkt ist gewährleistet, dass Waren, Dienstleistungen und Kapital ohne Handelshemmnisse ausgetauscht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger können sich frei bewegen und ihrer Arbeit in ganz Europa nachgehen. Der Wohlstand Deutschlands und von ganz…