Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen
12. September 2019
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie […]
Reform der Handwerksordnung kommt
9. September 2019
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol: Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir […]
Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
6. September 2019
Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem […]
Identitätsdiebstahl bekämpfen – Mehr Verbraucherschutz wagen
6. September 2019
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. […]
Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen
4. September 2019
Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem heute beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind zentrale Handlungsansätze für […]
WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen
27. August 2019
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, […]
Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen
23. August 2019
Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der […]
Meldungen der Fraktion
- Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße„Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums sind kein Grund zur Sorge, sondern erklärbar, wenn man die Begleitumstände berücksichtigt. Denn die Mittel können erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen Mittel ist die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Und diese…
- „Der Iran spielt mit dem Feuer“„Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen“, warnte Wadephul. Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und die EU müssten die Initiative ergreifen für Gespräche über die fragile Sicherheitslage in der Golf-Region und die Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen…
- Bundesaußenminister Maas muss Initiative im UN-Sicherheitsrat ergreifen„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es muss alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Denn dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen.…