Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
16. Mai 2019
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System […]
Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
16. Mai 2019
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
16. Mai 2019
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, […]
Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken
16. Mai 2019
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: „Mit der […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
15. Mai 2019
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- […]
Mehr Fairness in der Paketbranche
15. Mai 2019
Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller […]
Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
15. Mai 2019
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen […]
Meldungen der Fraktion
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung beschlossen hat. Die neue Forschungszulage wird gerade kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützen, noch mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gemeinsam mit der…
- Das lange Drängen hat sich gelohnt – künftig realistischer Umgang mit WölfenGitta Connemann: „Endlich hat sich die Bundesumweltministerin bewegt und ihre Dauerblockade aufgegeben. Ohne das beharrliche Drängen unserer Ministerin Julia Klöckner und ohne den Dauerdruck der Union wäre weiter nichts passiert. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser war aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion längst…
- Steuerliche Forschungsförderung ist das richtige SignalAlbert Rupprecht: „Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen verstärken, um künftig im immer härteren globalen Innovationswettlauf vorne bleiben zu können. Für uns ist wichtig, dass wir unsere Innovationsförderung auf eine breitere Basis stellen und zusätzlich zur bewährten Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Wir…