NetzDG muss umgehend verschärft werden
14. Oktober 2019
Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der rechtsextreme Anschlag in Halle […]
Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung
11. Oktober 2019
Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger […]
Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
9. Oktober 2019
Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum […]
Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen
8. Oktober 2019
Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis und […]
Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren
7. Oktober 2019
Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Medienberichte, nach […]
Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft
4. Oktober 2019
Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Wir verfügen in Deutschland über eine funktionierende Sozialpartnerschaft, garantierte Arbeitnehmerrechte […]
Reformen notwendig!
2. Oktober 2019
Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Die […]
Meldungen der Fraktion
- NetzDG muss umgehend verschärft werden„Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, sie verbreiten ihren Hass so lange online, bis aus ihren Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss jetzt eine klare Antwort auf diesen Missstand finden.…
- Fraktionssitzung in LeipzigFür Aufarbeitung – Gegen Schönfärberei Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erinnerte während der Sitzung daran, dass in Leipzig „Weltgeschichte geschrieben“ worden sei. Nun gelte es, den Menschen Respekt und Anerkennung zu zollen, die in den vergangenen 30 Jahren vieles an Veränderungen zu ertragen hatten und ihr Leben…
- Diese Woche im Plenum30 Jahre friedliche Revolution in der DDR Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ und unter hohem persönlichem Risiko gingen am 9. Oktober 1989 nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche Zehntausende für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Einen Monat später fiel in Berlin die Mauer. Um diese Ereignisse und die Freiheitskämpfer von 1989 zu […]