Armut weltweit bekämpfen
15. Oktober 2021
Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Die Weltgemeinschaft begeht jedes Jahr am 17. Oktober den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Das Ziel einer Welt ohne extreme Armut, […]
Dr. Günter Krings einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
28. September 2021
Auf der ersten Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nach der Bundestagswahl wurde Dr. Günter Krings, der in Mönchengladbach seit 2002 erfolgreich das Direktmandat gewonnen hat, in geheimer Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Krings vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit […]
Wichtige Fortschritte bei Nationaler Wasserstoffstrategie
22. September 2021
Heute hat das Bundeskabinett einen ersten Bericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschiedet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann wie folgt zitieren: „Vor gut einem Jahr haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie des Bundes beschlossen. Damit wurden […]
Auswärtiges Amt muss Bundestag umfassend über Situation in Mali informieren
15. September 2021
Berichte über russische Söldner für Mali sind besorgniserregend Zu Berichten, nach denen die malische Regierung mit russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenarbeitet, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Auswärtigen Amt, dass der Bundestag umfassend über […]
Blockadehaltung der SPD-Ministerien verhindert Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard
9. September 2021
Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der Veröffentlichung sämtlicher eingestufter Anlagen aus ihren Bereichen pauschal widersprochen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB: […]
Militärmanöver ‚Zapad‘ soll Nachbarstaaten verunsichern
9. September 2021
Sorgen der Ukraine ernst nehmen In den kommenden Tagen beginnen Russland und Belarus mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Zapad 2021“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das groß angelegte Manöver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt […]
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen
7. September 2021
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian […]
Meldungen der Fraktion
- Sacharow-Preis an Alexej Nawalny - klares Signal an Moskau„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament für das gesamte demokratische Europa ein klares Signal an die russische Führung unter Wladimir Putin. Rechtsstaat und Demokratie werden verteidigt und sie werden nicht aufgegeben, gerade nicht gegenüber Autokraten wie der derzeitigen russischen Führung. Nawalny steht für ein…
- Wir lassen uns von Belarus nicht erpressen„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten. Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck…
- Großartige Leistung unserer Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen„Im vergangenen Jahr waren 175 deutsche Polizei- und Zollbeamte freiwillig in Missionen der EU, der Vereinten Nationen und bilateralen Polizeiprojekten im Einsatz. In zehn Ländern – Mali, Niger, Sudan, Somalia, Irak, den palästinensischen Gebieten, der Ukraine, Kosovo, Georgien und Afghanistan – haben sie durch Beratung und Ausbildung zu einer…