Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik
12. Juli 2019
Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind […]
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
10. Juli 2019
Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden – Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik […]
Pflegekräfte angemessen bezahlen
10. Juli 2019
Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass […]
Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen
8. Juli 2019
Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not […]
Verbraucherschutz für Fluggäste stärken
3. Juli 2019
Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu […]
Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt
3. Juli 2019
Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro […]
Handelsabkommen EU-Mercosur ist ein Meilenstein
28. Juni 2019
Beide Kontinente bekennen sich zu freiem, regelbasierten Handel Nach 20 Jahren Verhandlungsdauer haben sich die Europäische Union und die Staaten des südamerikanischen Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – auf ein Handelsabkommen verständigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Meldungen der Fraktion
- Rückenwind für die Truppe„Die Entscheidung für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung ist ein gutes Signal. Damit ist klar: Für die Union ist die Bundeswehr Chefsache. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verlangt nach wie vor unsere volle Aufmerksamkeit. Unsere Priorität bleibt, dass das notwendige Material viel…
- Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt„Wir freuen uns, dass ein Mitglied unserer Fraktion vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde“, erklärte Brinkhaus. „Mit der Wahl Ursula von der Leyens hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit gezeigt. Und wir brauchen eine starke und handlungsfähige Europäische Union, die unsere gemeinsamen…
- Von der Leyen wird die Europäische Union einen und zu neuer Stärke führen„Ursula von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin bedeutet für die Europäische Union eine riesige Chance zum Aufbruch. Mit Ursula von der Leyen steht eine überzeugte Europäerin und eine Verfechterin der liberalen Demokratie an der Spitze der EU. Sie wird Europa einen und so auch international zu neuer Stärke führen. Ursula von der Leyen…