Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB

Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln

Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter […]

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    Geplant ist, in einem „auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum“ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat anschaulich darzustellen und „als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ erlebbar zu machen. „Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge…
  • London muss jetzt die Blockade überwinden
    Katja Leikert: „Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert. Bis kurz vor der Europawahl hat das Vereinigte Königreich nun Zeit für die Umsetzung des Austrittsabkommens, sofern das britische Parlament ihm zustimmt. Stimmt das…
  • Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe
    Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der heutige Tag stärkt Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. Das Parlamentsprojekt ‚Forum Recht‘ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des Projekts einen wichtigen Schritt voran und gibt der…