Ukraine-Wiederaufbau planen
5. Juli 2022
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der […]
Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
1. Juli 2022
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung […]
Haushalt 2023 unsolide und ein einziges Luftschloss
1. Juli 2022
Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher […]
Bekenntnis der G7 zur Bekämpfung des Hungers: Bundesregierung muss den Worten Taten folgen lassen
28. Juni 2022
Zur Erklärung des G7-Gipfels zur globalen Ernährungssicherheit können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Es ist gut und richtig, dass die G7 ein so starkes Bekenntnis zur Bekämpfung des Hungers in der Welt in […]
Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen
27. Juni 2022
Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der […]
Kinder brauchen unseren Schutz
24. Juni 2022
Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der rechtspolitische Sprecher der […]
CDU/CSU lehnt Werbung für Abtreibung ab
24. Juni 2022
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: […]
Meldungen der Fraktion
- Nachbesetzung des EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ist entscheidendes Signal„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Mario Mauro zum EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu ernennen, sehr. Als früherer Europaabgeordneter ist er wiederholt als überzeugter Christ in Erscheinung getreten und hat sich deutlich für den Einsatz für verfolgte Christen und die weltweite Religionsfreiheit positioniert.…
- Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal„Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht…
- Druck der Unionsfraktion wirkt„Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch…