Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, […]

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen

Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt.  Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der […]

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RSS Meldungen der Fraktion

  • Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße
    „Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums sind kein Grund zur Sorge, sondern erklärbar, wenn man die Begleitumstände berücksichtigt. Denn die Mittel können erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen Mittel ist die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Und diese…
  • „Der Iran spielt mit dem Feuer“
    „Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen“, warnte Wadephul. Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und die EU müssten die Initiative ergreifen für Gespräche über die fragile Sicherheitslage in der Golf-Region und die Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen…
  • Bundesaußenminister Maas muss Initiative im UN-Sicherheitsrat ergreifen
    „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es muss alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Denn dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen.…