Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
19. Februar 2020
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den […]
Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
13. Februar 2020
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent […]
Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden
12. Februar 2020
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. […]
Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
12. Februar 2020
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische […]
100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
3. Februar 2020
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken
30. Januar 2020
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, […]
Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern
30. Januar 2020
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. […]
Meldungen der Fraktion
- Wir brauchen ein neues bildungspolitisches LeitbildDie Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digitalen Gesellschaft 2019/2020 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Deutschen werden weiter digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um zwei Prozentpunkte zugelegt. Insgesamt nutzen 86…
- Maag: „Wir sind gut vorbereitet“Das neuartige Corona-Virus verbreitet sich immer schneller. So gibt es in Italien bereits mehrere Todesfälle; hunderte Menschen sollen in Norditalien infiziert sein. Frau Maag, wie gut ist Deutschland auf eine Pandemie eingestellt? Haben wir genügend Ärzte und Pflegepersonal, haben wir genügend Klinikbetten? Maag: Durch den Ausbruch in Italien ist…
- Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt Angriffe und Bedrohungen jeglicher Art auf Journalisten in Deutschland. Dass sich deren Zahl 2019 auf 104 bekannte Fälle erhöht hat, ist sehr besorgniserregend. Nach Einschätzung von Journalistenvertretern steht zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Wir erleben eine sehr bedenkliche…