Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit
10. Juli 2018
Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: […]
CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht
9. Juli 2018
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli […]
China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen
9. Juli 2018
Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng […]
Erdogan muss die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen
9. Juli 2018
Politische Gefangene freilassen Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen Verfassung hat […]
Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
3. Juli 2018
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das […]
Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort
3. Juli 2018
Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Der Bund setzt […]
Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden
3. Juli 2018
Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf […]
Meldungen der Fraktion
- EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen Abschottung„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen. Der Abbau der meisten Zölle und zahlreicher Handelshemmnisse wird dazu führen, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr stark zunimmt. Durch die Steigerung der Importe und Exporte werden zusätzliche Wachstumsimpulse für die EU-…
- EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen AbschottungDie EU schließt ihr bislang größtes Handelsabkommen. Rund fünf Jahre wurde mit Japan verhandelt. Mehr als 600 Millionen Verbraucher sind betroffen und etwa ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden mit dem Vertrag neu geregelt. Nach einer Übergangszeit sollen bis zu 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Japan wegfallen…
- Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland„Zweifelhafter Erfolg“ für die USA Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, bedauerte, dass es keine nachvollziehbaren und überprüfbaren Ergebnisse gegeben habe. Das liege auch daran, dass niemand wissen könne, was die beiden Präsidenten unter vier Augen tatsächlich miteinander besprochen hätten. Nichts sei…