Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken
16. Mai 2019
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: „Mit der […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
15. Mai 2019
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- […]
Mehr Fairness in der Paketbranche
15. Mai 2019
Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller […]
Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
15. Mai 2019
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen […]
Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
14. Mai 2019
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich […]
Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung
10. Mai 2019
Debatte zum Tag der Städtebauförderung – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und […]
Impfpflicht schützt unsere Kinder
9. Mai 2019
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie bringen hohe Raten an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit. Zur Prävention stehen gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine […]
Meldungen der Fraktion
- Unterstützung für Opfer der „Colonia Dignidad“ – schnell und unbürokratischMichael Brand: „Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in…
- Bundestag beschließt Resolution gegen israelfeindliche BDS-BewegungDie Boykottaufrufe reichen vom Eurovison Song Contest, der in diesem Jahr in Israel stattfindet, bis hin zur Forderung nach Auftrittsverboten für jüdische Künstler oder Wissenschaftler. Die BDS-Kampagne will letztlich, dass Unternehmen, Musiker, Politiker sowie Wissenschaftler ihre Geschäfte, Auftritte, oder Universitäts-Kooperationen in Israel…
- E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates erhalten diese Fahrzeuge eine rechtssichere Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr. Die Verordnung sorgt dabei für ein…