Syrien-Resolution kann Minimum an humanitärer Hilfe für Bevölkerung sichern
12. Juli 2020
Russland und China tragen Verantwortung für fortgesetztes Leid der Menschen Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Samstag auf eine Resolution geeinigt, die auch weiterhin humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien von der Türkei aus zulässt. […]
Familienplanung in Entwicklungsländern weiter fördern
10. Juli 2020
Anhaltendes Bevölkerungswachstum bleibt große Herausforderung Am morgigen Samstag, dem 11. Juli, ist Weltbevölkerungstag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Im Jahr 1987 lebten erstmals mehr als fünf Milliarden Menschen auf […]
Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend
8. Juli 2020
Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische […]
Mehr Hilfen für die Reisebranche
3. Juli 2020
Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende […]
Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung
3. Juli 2020
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende […]
Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar
30. Juni 2020
Festhalten an der Zweistaaten-Lösung sorgt für Frieden und Stabilität in der Region In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten […]
BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
30. Juni 2020
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter […]
Meldungen der Fraktion
- Derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG„Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2019, wesentliche Wirkungen vor allem bei der Zahl der BAföG-Empfänger werden sich aber erst in diesem und den Folgejahren…
- Faktenblatt | Perspektiven für Afrika
- Onlinesucht ist ernstzunehmende ErkrankungHerr Pilsinger, wo verläuft die Grenze zwischen „normalem“ Online-Verhalten und einer Sucht? Pilsinger: In diesem Bereich eine Grenze zu ziehen, ist in den meisten Fällen sehr schwierig. Der Übergang von der typischen Internetnutzung hin zu einem Suchtverhalten verläuft meist fließend. Vor einiger Zeit wurde daher von Fachleuten auf dem Gebiet…