Mehr Hilfen für die Reisebranche
3. Juli 2020
Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende […]
Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung
3. Juli 2020
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende […]
Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar
30. Juni 2020
Festhalten an der Zweistaaten-Lösung sorgt für Frieden und Stabilität in der Region In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten […]
BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
30. Juni 2020
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter […]
Regelbasierte internationale Ordnung stärken
26. Juni 2020
Gründung der Vereinten Nationen ist überragende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 75 Jahren kann […]
S-Bahn-Netz Rheinisches Revier zusätzlich im Strukturstärkungsgesetz aufgenommen
24. Juni 2020
Der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag ist es gemeinsam mit den betroffenen Bundestagsabgeordneten gelungen, dass in der Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39) und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich- Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ nun zusätzlich vom Bund berücksichtigt wird. […]
Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen
22. Juni 2020
Es gibt an 365 Tagen viele gute Gründe, die öffentliche Daseinsvorsorge wertzuschätzen Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Nicht nur der Tag der Daseinsvorsorge ist […]
Meldungen der Fraktion
- CDU/CSU und SPD einigen sich auf Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen RechtsMarcus Weinberg: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Signal. Mit der Errichtung einer Bundesstiftung setzen wir gleichzeitig auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Bundesstiftung…
- Dr. Katja Leikert: Wir wollen, dass Europa gerade in schwierigen Zeiten zusammenhältSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gauland, aus der Zeitung grüßt nicht täglich das Murmeltier mit irgendwelchen mathematischen Zahlenspielen, sondern wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann lesen wir von „der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ oder von „Europas Stunde null“. (Dr. Franziska…
- Florian Hahn: Ein geeintes Europa ist der Schlüssel für Frieden, Freiheit und Wohlstand für uns alleHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Gauland. Was ich im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt habe, ist, dass Ihr politischer Ansatz der Spaltung und Ihr Nationalismus Millionen Menschen und einen ganzen Kontinent in Krieg, in Verderben und in den Abgrund gestürzt hat, und…