Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern
Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der …
Aktuelle Meldungen
Elementarschadenschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer
Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu können Sie
Neue EU-Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft deutlich pragmatischer
Nationale Umsetzung wird entscheidend sein Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag
Selbstbestimmungsgesetz darf Schutzniveau bei Kindern und Jugendlichen nicht absenken
Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes angehört. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings,
Ampel-Regierung muss sich an eigener Analyse zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit messen lassen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den vom Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit verfassten „3. Bericht der Bundesregierung
Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus
Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung
Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU
Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 20/9138) zum EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800/23) beraten. Der Bundestag
Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des
Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher
Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder
Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz
Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Elementarschadenschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer
- Bundesregierung muss beim Wolf auf Betroffene hören
- Die generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Fehler
- Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel
- FRAKTIONdirekt | Nr. 53
- Der klimaneutrale Verbrennungsmotor darf nicht verboten werden
- Beschluss zum Wolf: Schlechtes Signal an Weidetierhalter
- Tag des Ehrenamtes: Bürgerschaftliches Engagement mehr würdigen
- Innenministerin Faeser muss sich für Olympische Spiele in Deutschland engagieren
- EU-Mercosur Abkommen muss für Kanzler Priorität haben