Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren
19. Oktober 2018
Flugbegleiter verdienen unsere Unterstützung Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der beginnenden Verhandlungsrunde mit Standortschließungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, […]
Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter
19. Oktober 2018
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal […]
Diskussion zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
12. Oktober 2018
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier […]
Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen
11. Oktober 2018
Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die […]
Familien entlasten und Renten sichern
11. Oktober 2018
Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das […]
Petersburger Dialog unterstreicht Interesse an guten Beziehungen zu Russland
8. Oktober 2018
Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt Ziel In Moskau fand unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog“ der 17. Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt
4. Oktober 2018
Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, […]
Meldungen der Fraktion
- „Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein"Herr Gröhe, insgesamt werden heute weltweit mehr Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch, woran liegt das? „Leider gibt es in der Tat eine weltweite Entwicklung, die Religionsfreiheit zunehmend und zum Teil umfassend einzuschränken. Am stärksten geschieht dies in den…
- Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden„Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden. Für kleinere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden.…
- Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren„Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, die ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen, muss Ryanair die Schließungspläne zurücknehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Ryanair massiv die Regeln der Tarifpartnerschaft missachtet. Das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung sind zentrale Grundlagen unserer Sozialen…