Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle
28. Mai 2020
Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Demokratie in Hongkong muss Bestand haben
28. Mai 2020
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner […]
Große Dankbarkeit für das starke Bekenntnis unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land
28. Mai 2020
Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr geschlossen. Am […]
Engagement für Globale Gesundheit stärken
28. Mai 2020
Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen
27. Mai 2020
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b […]
Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen
22. Mai 2020
Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]
Khameneis Hasstirade gegen Israel unerträglich und vollkommen inakzeptabel
22. Mai 2020
Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Hasstiraden Khamaneis gegen […]
Meldungen der Fraktion
- Verunglimpfung der Landwirtschaft unerträglich„Die Landwirte in Deutschland sind von den Grünen einiges gewohnt. Die vermeintliche Ökopartei macht unsere Bauern seit Jahren zu den Sündenböcken der Nation. Die einseitigen verbalen Angriffe auf die Höfe haben Methode. Dabei reden die Grünen nicht mit den Bauern, sondern über sie. So lassen sich Vorurteile trefflich pflegen. Die Anti-…
- Kein Kotau vor ChinaSicherheitsgesetz angeprangert Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, stellte am Freitag im Bundestag fest, dass das Sicherheitsgesetz den politischen Zweck habe, die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Hongkong zu unterdrücken. „Das sind klare Unrechtsakte“, sagte er. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der…
- Abkommen mit Serbien und Montenegro stärken den Schutz der europäischen AußengrenzenDr. Mathias Middelberg: „Die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf dem Westbalkan im Bereich des Grenzschutzes ist von großer Bedeutung, damit unsere europäischen Außengrenzen noch besser und dauerhaft geschützt werden können. Die engere Zusammenarbeit ist essentiell, um die gemeinsamen Herausforderungen im Migrationsbereich zu…