Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
15. Januar 2020
Koalition lässt die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko „Dürre“ von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje […]
Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen
14. Januar 2020
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, […]
Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig
14. Januar 2020
Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu […]
Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus
23. Dezember 2019
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch […]
Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung
20. Dezember 2019
Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster in Berlin einen Staatsvertrag zur Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Darin wird […]
Weg frei für das Klimapaket
19. Dezember 2019
Der Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter gefällt. Damit ist der Weg bereitet für die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Zustimmung […]
Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf
18. Dezember 2019
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, […]
Meldungen der Fraktion
- Newsletter "PKM-Neujahrsempfang" | Januar 2020
- Wendepunkt für LibyenHerr Hardt, wie bewerten Sie das Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz? Jürgen Hardt: Allein das Zustandekommen der Libyen-Konferenz mit all den Akteuren, die sehr unterschiedliche Interessen haben, ist ein großer Erfolg für die Verhandlungsdiplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die 55 Punkte aus der Abschlusserklärung sind eine…
- Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen„Wir verurteilen die brutale Messerattacke auf die Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil auf das Schärfste. Der angegriffenen Jobcentermitarbeiterin möchten wir unser Mitgefühl aussprechen und ihr eine schnelle Genesung wünschen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer…