Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens
4. Dezember 2019
Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: […]
Barrieren im Kopf abbauen
3. Dezember 2019
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen […]
Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen
2. Dezember 2019
Inklusion muss auch in armen Ländern Wirklichkeit werden Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Menschen mit Behinderungen sind in […]
Industriestrategie 2030 gibt den Weg vor
29. November 2019
Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: „Nach der Mittelstandsstrategie zeigt […]
Steigende Investitionen in alle Verkehrsträger
26. November 2019
Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker: Ulrich Lange: „Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden […]
Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden
26. November 2019
Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Grundrechte stehen […]
NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen
20. November 2019
Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn […]
Meldungen der Fraktion
- Besserer Schutz von Jugendlichen vor Tabakprodukten und E-Zigaretten„Es geht uns um die Sicherheit und Gesundheit von Jugendlichen. Deshalb wollen wir die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten noch weiter begrenzen. Zukünftig soll es im öffentlichen Raum keine Plakatwerbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und Co. mehr geben. Denn gerade an Bushaltestellen und auf U-Bahnsteigen halten sich viele Jugendliche auf…
- Tabakwerbung wird stark eingeschränktDas Tabakwerbeverbot soll nach dem Willen der Unionsfraktion ab Januar 2021 gelten. Und zwar für folgende Bereiche: Keine Zigarettenwerbung vor Kinofilmen, die für Jugendliche unter 18 freigegeben sind. Außerhalb des Fachhandels dürfen zudem keine Tabakprodukte mehr verschenkt werden. Ab Januar 2022 keine Tabakwerbung auf Außenflächen wie…
- Positionspapier | Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten