Einnahmeentwicklung ist erfreulich
Haushaltssituation aber weiterhin angespannt Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und ...
Aktuelle Meldungen
AlphaBündnis verbessert Bildungs- und Aufstiegschancen für Erwachsene
Bund und Länder haben auf der 9. Bildungsministerkonferenz in Berlin das Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung 2027-2035 (AlphaBündnis) beschlossen. Dazu
Investitionsgipfel: Geplante Zusammenarbeit mit Nvidia ist starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Die Bundesregierung und der Technologiekonzern Nvidia haben beim „Invest in Germany“-Gipfel eine Initiative zur Entwicklung modernster KI-Modelle für Physical AI
Prioritäten im EU-Haushalt setzen
Die Europäische Union steht vor schwierigen Verhandlungen über ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Angesichts knapper finanzieller Spielräume
Digitales Identitätengesetz: Die digitale Brieftasche kommt
Heute findet im Bundestag die 2./3. Lesung des Digitale Identitätengesetzes (DIdG) statt. Dazu erklären der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung
Mehr Rückenwind für beruflichen Aufstieg
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes statt. Dazu können Sie die bildungspolitische
Rücktritt von Bärbel Bas
Zum Rücktritt von Bärbel Bas erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel: „Es gibt kaum etwas Schlimmeres, als ein
Deutschland muss für die Sicherheit Israels eintreten
Zum dritten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wichtiger Schritt für den Erhalt eines starken Elterngeldes
Zum Elterngeld können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, mit folgenden Worten zitieren: „Die Ankündigungen der Ministerin sind
Ergebnis der Duma-Wahl steht von vornherein fest
Zur Duma-Wahl in Russland, die vom 18. bis 20. September 2026 stattfindet, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Haushalt 2027: Investieren, reformieren, konsolidieren
Die Ausgaben, die die Regierungskoalition plant, die Einsparungen, die sie vornimmt – all das muss der Bundestag genehmigen. Der Haushalt
