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RSS Meldungen der Fraktion

  • Özdemir hat wertvolle Zeit verloren
    "Besser spät als gar nicht – aber mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern hat Minister Özdemir wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt. Jetzt muss er im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Denn unsere Landwirte brauchen rasch Klarheit, was kommendes Jahr konkret gilt. Die Regeländerungen bei der…
  • Bundesregierung muss Klarheit über Mali-Einsatz schaffen
    „Tagtäglich hören wir von Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes bis hin zum Komplettabzug, während Außenministerin Baerbock die Bedeutung unseres Engagements im Rahmen der UN betont. Dieses politische Verwirrspiel ist weder den eingesetzten Soldaten noch der internationalen Gemeinschaft weiter zuzumuten. Es ist…
  • Verbraucherschutz bleibt bei Gasumlage auf der Strecke
    „Bislang hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck als wortreicher Welterklärer hervorgetan. Doch wenn es jetzt vielen Millionen Gaskunden mit der Gasumlage ans Portemonnaie geht, dann geschieht das auf dem Verordnungsweg in den Sommerferien. Heraus kommt ein handwerklich schlecht gemachtes, unfaires Regelwerk, das viele Fragen offen lässt – zum…