75 Jahre Vereinte Nationen – Wir brauchen eine stärkere UN
21. September 2020
Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch […]
Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘
18. September 2020
Ausgewogene Lösung, um die Bundestagsgröße zu reduzieren Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung die Reform des Wahlrechts beraten. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Heute brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf […]
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden
18. September 2020
Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das gegen […]
Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
17. September 2020
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher […]
UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest
17. September 2020
Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: […]
Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen
17. September 2020
Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje […]
Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
17. September 2020
Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen „Schichtwechsel“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige […]
Meldungen der Fraktion
- Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft„Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft. Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und aufgrund ihrer CO2-Senkenfunktion ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung des Klimawandels. Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und zur Förderung des…
- EU-Vorschlag für eine neue MigrationspolitikIhr Entwurf sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Flexible Beiträge der Mitgliedsstaaten Das Konzept der EU-Kommission, über das die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln müssen, sieht ein System flexibler Beiträge der…
- Lasten fair verteilen„Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen kann. Wie keine andere Herausforderung hat die Frage nach dem richtigen Umgang mit Migration Europa seit der Flüchtlingskrise 2015 gespalten. Mit dem jetzigen, über 500 Seiten langen…