Einführung der Online-Gründung von GmbHs
10. Juni 2021
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, […]
BRAO-Reform legt Grundstein für Rechtsdienstleistungen von morgen
9. Juni 2021
Neuregelungen bieten Vorteile für Anwaltschaft und Mandanten Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitischen […]
Rohstoffe wirft man nicht weg
4. Juni 2021
Tag der Umwelt 2021 – Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz weiterentwickeln Der Tag der Umwelt am morgigen Samstag steht unter dem Motto „Nein zu Wegwerf-Plastik – ja zu Mehrweg!“. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft […]
Mehr Tariflohn für die Pflege
2. Juni 2021
Pflegekräfte haben mehr Lohn und Pflegebedürftige mehr Entlastung verdient Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch hinsichtlich einer Pflegereform geeinigt. Dazu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt für […]
Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden
1. Juni 2021
Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde […]
Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft
28. Mai 2021
Dank an Ruprecht Polenz für Verhandlungsführung Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit […]
Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt
27. Mai 2021
Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowia ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische […]
Meldungen der Fraktion
- Klimaschutz und Energiewende sind auf KursStephan Stracke: „Die Koalition steckt den Kurs in Richtung Klimaneutralität 2045 ab. Der Weg für das neue Klimaschutzgesetz ist frei. Deutschland setzt sich überaus ambitionierte Klimaziele. Diese sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die Berichtspflichten, die das…
- Koalition einigt sich auf Verbesserungen des Tierwohls im BaurechtUlrich Lange: „Wir schaffen im Bauplanungsrecht die Möglichkeit, auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans Tierwohlverbesserungen durch bauliche Änderungen zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Jungsauen und Sauen, ohne dass es zur Vergrößerung des Tierbestands kommt.“ Sören Bartol: „Ich freue mich,…
- Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr TierwohlGitta Connemann: „Wir haben intensiv verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss für die Sauenhalter. Diese müssen investieren, weil sich das Recht geändert hat. Diese wollen auch in mehr Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht. Diesen Stau lösen wir jetzt auf. Damit können aus dem 300 Millionen Euro Förderprogramm die Mittel abfließen,…