Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
19. Februar 2020
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den […]
Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
13. Februar 2020
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent […]
Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden
12. Februar 2020
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. […]
Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
12. Februar 2020
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische […]
100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
3. Februar 2020
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken
30. Januar 2020
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, […]
Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern
30. Januar 2020
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. […]
Meldungen der Fraktion
- Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt Angriffe und Bedrohungen jeglicher Art auf Journalisten in Deutschland. Dass sich deren Zahl 2019 auf 104 bekannte Fälle erhöht hat, ist sehr besorgniserregend. Nach Einschätzung von Journalistenvertretern steht zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Wir erleben eine sehr bedenkliche…
- Hanau: Kampf gegen Rechtsextremismus hat oberste PrioritätMiddelberg, erklärte im Deutschlandfunk, dass man auf zwei Ebenen ansetzen müsse, um Taten wie die in Hanau zu verhindern. „Das eine ist das Stichwort ‚gesellschaftlicher Dialog‘ – wie setzen wir uns politisch in diesem Land auseinander? Das ist die Frage der Verrohung, das ist die Frage, was findet im Internet statt, das ist das Thema […]
- Gitta Connemann: "Der größte Kulturförderer ist und bleibt der Bürger"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo wird dieses Jahr das international gefeierte Freiburger Barockorchester spielen? Wien, Paris oder Leer? Ja, tatsächlich in Leer, Ostfriesland, meiner Heimat. Hand aufs Herz: Hätten Sie es gedacht? (Michael Frieser [CDU/CSU]: Ja! – Marianne Schieder [SPD]: Nein! Ich hätte gedacht, es wäre in Bayern!)…