Die EU zeigt Stärke
26. Juli 2018
Treffen von Juncker und Trump hat Tür geöffnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Treffen in Washington darauf geeinigt, Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Wieder […]
Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen
25. Juli 2018
Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington treffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim […]
Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit
19. Juli 2018
Ausnahmezustand in der Türkei beendet – Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Einen Monat nach seinem […]
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Selbstzweck
18. Juli 2018
Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regionen stärker in den Blick nehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, […]
Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit
10. Juli 2018
Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: […]
CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht
9. Juli 2018
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli […]
China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen
9. Juli 2018
Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng […]
Meldungen der Fraktion
- Bedeutung des Rentenniveaus nicht überschätzenEs gibt aktuell Forderungen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren. Was sagen Sie dazu? Peter Weiß: Die Rentenkommission ist der richtige Ort, um über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, wie es mit dem Beitragssatz und dem Rentenniveau nach 2025 weitergehen soll. Dabei sollte das…
- "Probleme der türkischen Wirtschaft sind hausgemacht"Silvia Engels: Sie haben es in den Nachrichten gehört: Die wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Deckt sich dieser Bericht über die bevorstehende Ausreisemöglichkeit Tolus auch mit Ihren Informationen? Jürgen Hardt: Ich habe keine eigenen Erkenntnisse dazu. Ich weiß,…
- Strenge Standards bei FachkräfteeinwanderungUnionsfraktionsvize Stephan Harbarth zeigte sich außerdem erfreut, dass der sogenannte Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. „Wir lehnen den Spurwechsel klar ab, denn er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen“, sagte Harbarth und machte nochmals deutlich, dass sich mit einer solchen Regelung die…