Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat reformieren
hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus. Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings […]
Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland und die Verfolgung […]
Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe
Erinnerung an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes […]
Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass Deutschland künftig verstärkt gegen Cyberangriffe vorgehen wird, erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Alexander Dobrindt hat Recht. Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen. Aktuell agiert Deutschland vor allem wie eine Feuerwehr: Brände werden gelöscht, Schäden begrenzt, Systeme wiederhergestellt. Für die Angreifer bleibt das Risiko […]
Neue Grundsicherung im Bundestag
Die Arbeitslosigkeit hat seit dem Jahreswechsel 2022/2023 deutlich zugenommen, die Abgangsrate in Beschäftigung bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau. Insbesondere die gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit ist bedenklich. Gleichzeitig bestehen in vielen Branchen Fachkräfteengpässe und Unternehmen finden keine geeigneten Mitarbeitenden. Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom […]
Verbindliche Altersverifikation ist Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum
Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor […]
Neue Migrationspolitik wirkt
Die Wende in der Migrationspolitik war zentrales Wahlversprechen der Union – und dieses Versprechen setzen wir um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchten wir Ihnen nachfolgend auf einen Blick: […]
Neuordnung der europäischen Migrationspolitik
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, zu den Ergebnissen der EU-Innenministerkonferenz gerne wie folgt zitieren: „Dank klarer deutscher Haltung erleben wir eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Bundesminister Dobrindt beweist politische Führung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden sollen. […]
Rente zukunftsfest machen Rentenpaket ist der erste Schritt
Vor der Bundestagsabstimmung über das erste Rentenpaket hat Unionsfraktionschef Jens Spahn um die Zustimmung der Abgeordneten aus CDU und CSU geworben. Dabei verwies er auf die Kommission, die bis zum Sommer ein zweites umfassenderes Reformpaket ausarbeiten sollte. Für diese Kommission gebe es „keine Denkverbote“, kündigte Spahn an. Gleichzeitig verlangte er von der SPD, dass sie […]
Föderale Modernisierungsagenda wichtiger Schritt nach vorne
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen wichtigen Schritt nach vorne gewagt – auch wenn an einigen Stellen noch mehr möglich gewesen wäre. Von […]