Bundestag vor Auflösung:
CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte. Anträge […]
Entwicklungspolitischer Bericht übertüncht verheerende Bilanz der Ampel in der Entwicklungspolitik
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten 17. Entwicklungspolitischen Bericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er […]
In Syrien darf kein Vakuum entstehen
Zur Lage in Syrien können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit folgenden Worten zitieren: „Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet […]
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Union will Angebot das an bezahlbarem Wohnraum ausweiten, die Kosten senken und Vorschriften abbauen. Die bisherige Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu […]
Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. […]
Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen effektiven und […]
Mit der Kraft der Religionen Konflikte überwinden
Anlässlich der heutigen Vorstellung der diesjährigen Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen, können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Gerade in Zeiten zahlreicher gewalttätiger Konflikte wird deutlich, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden gibt. Versteht man Religionen richtig, haben sie die Kraft, Konflikte zu überwinden […]
Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch […]
Haftbefehle des IStGH sind problematisch und verstörend
Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sind mindestens problematisch. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der […]
Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023‘ ist eine Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Es ist erschütternd, dass laut […]