Ergebnis der Duma-Wahl steht von vornherein fest
Zur Duma-Wahl in Russland, die vom 18. bis 20. September 2026 stattfindet, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Wahl des russischen Parlaments, der Duma, ist eine Farce. Echte Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest. Der russische Präsident Wladimir Putin hat […]
Haushalt 2027: Investieren, reformieren, konsolidieren
Die Ausgaben, die die Regierungskoalition plant, die Einsparungen, die sie vornimmt – all das muss der Bundestag genehmigen. Der Haushalt 2027, der unter Einbeziehung aller Sondervermögen Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorsieht, wurde diese Woche deshalb im Bundestag erstmals diskutiert. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als fünf Prozent gegenüber 2026. Auch […]
Die Zukunftsfrage für unser Land? Der Bildungserfolg unserer Kinder!
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist eine wichtige Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Zukunftschancen unserer Kinder. Unser Bildungssystem steht seit Jahren unter Druck. Die schwachen PISA-Ergebnisse und die Tatsache, dass inzwischen jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, […]
Kinderschutz hat Vorrang vor ideologischen Scheuklappen
Zur Veröffentlichung des Bundeslagebildes Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Das neue Bundeslagebild ist alarmierend. Hinter jeder Zahl steht ein Kind, dessen Leben durch sexuelle Gewalt oft dauerhaft geprägt wird. Dass die Fallzahlen erneut steigen und zugleich von einem erheblichen Dunkelfeld […]
CDU/CSU-Fraktion erwartet von Großbritannien unter Burnham weiterhin gute Zusammenarbeit
In Großbritannien ist am heutigen Montag Labour-Chef Andy Burnham zum neuen Premierminister ernannt worden. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Zur seiner Ernennung zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs gratuliere ich Andy Burnham herzlich und wünsche ihm viel Erfolg. Burnham steht innen- und außenpolitisch vor großen Aufgaben. […]
Koalition bringt Reformpaket auf den Weg
Wir müssen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. Dabei entlastet sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und handelt sozial ausgewogen. Die Koalition wird Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. […]
Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten Familien in den ersten Wochen nach der Geburt. Für die Union war […]
Deutschland und die USA sind eine Wertegemeinschaft
Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Der 4. Juli erinnert uns daran, dass die Vereinigten Staaten seit 250 Jahren für den Gedanken von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie stehen. Deutschland und Amerika verbindet weit mehr als eine Partnerschaft – uns verbindet eine gemeinsame […]
Deutschlands Feinde werden aggressiver
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Deutschland steht im Visier seiner Feinde wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das ist die Wirklichkeit, der wir uns stellen müssen. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt, wie die inneren und äußeren Feinde unseres Landes in allen Bereichen immer häufiger […]
Schneller, einfacher und besser: Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig. Langwierige Prozesse und Verfahren verzögern dringend notwendige Sanierungen sowie Neu- und Ausbauten. Dies wirkt sich zunehmend negativ auf Wachstum, Wohlstand und auch auf die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit aus. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, für die Daseinsvor sorge, die gesellschaftliche Teilhabe, […]