BAföG-Erhöhung – gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für Beschäftigte […]
Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der Gesetzgeber muss hierauf dringend reagieren. Der Straftatbestand der Gefährdung […]
Altschuldenregelung
Angesichts der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2025 im Bundeskabinett fordern der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings (Mönchengladbach) sowie der der stellv. Vorsitzende Matthias Hauer (Essen) angesichts einer ausstehenden kommunalen Altschuldenregelung: Nachdem der Bund immer wieder darauf verwiesen hat, dass in Nordrhein-Westfalen als stärkstem Bundesland noch eine Altschuldenregelung aussteht, haben wir jetzt […]
Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt […]
Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. […]
Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der Republikaner und der Benennung von J.D. Vance als Vize geht der US-Wahlkampf […]
Grenzen über die Europameisterschaft hinaus schützen
Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Seien es die Pendler, die Touristen, die Studenten, die Geschäftsleute, oder auch die unzähligen Waren und Güter, die in der EU täglich Grenzen überqueren: Die offenen Grenzen sind ein Fundament unseres kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Offene Grenzen sind allerdings keineswegs mit ungeschützten Grenzen […]
Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden
Innovationen wirksamer stärken – Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Georg Kippels: Tino Sorge: „Lange Zeit hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass sie die Arzneimittelhersteller für die maroden […]
Union stärkt den Opferschutz
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Lösungen für die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, […]
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter […]