Umsetzung der KI-Verordnung ist so bürokratiearm und innovationsoffen wie möglich
Heute findet die 2./3. Lesung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) statt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der zuständige Berichterstatter, Marvin Schulz: Ralph Brinkhaus: „Zwei Dinge waren uns wichtig: Eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung und klare Zuständigkeiten bzw. Ansprechpartner. Beides haben wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erreicht. Gerade mit Blick auf die bislang stark […]
Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: „Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation zusammen. In mehr Ländern als je zuvor tragen Justizministerinnen und Justizminister der Union Verantwortung. Erstmals gibt es eine Mehrheit […]
Deutschland bleibt starker Unterstützer der Vereinten Nationen
Zur Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist. Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. […]
Yad Vashem in Deutschland – Für eine lebendige Gedächtniskultur
Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem eröffnet in München ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Eine kleinere Außenstelle ist zudem in Leipzig geplant. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: Angesichts des erstarkenden Antisemitismus in Deutschland ist es eine ausgezeichnete Initiative der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, hierzulande zwei Außenstellen zu eröffnen. Der […]
Flächendeckendes Apothekennetz stärken und ausbauen
Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung und eine wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit. Allerdings stehen vor allem kleinere und ländliche Apotheken vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit. Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für […]
Hightech Agenda steht für Aufbruch
Soeben wurden von Bundesministerin Bär die Roadmaps zu den einzelnen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland vorgestellt. Dazu können Sie den forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Müller, wie folgt zitieren: „Unser Land hat schon viele Krisen gemeistert und ist aus den allermeisten gestärkt herausgegangen. Dieser Anspruch an uns selbst gilt mehr denn je. Wir haben […]
ME/CFS Awareness Day: Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen stärkt Forschung
Zum internationalen ME/CFS Awareness Day erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Müller: „Der heutige ME/CFS Awareness Day macht auf die vielen Betroffenen von ME/CFS in unserem Land aufmerksam. Wir haben den Kampf gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long COVID, ME/CFS und dem PostVac-Syndrom in der Forschungsförderung des Bundes endlich angenommen. Mit der Dekade gegen Postinfektiöse […]
Gewaltschutz wird verbessert
Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu […]
AI Act: Einigung im Trilog stärkt deutschen Maschinenbau
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Mit der Einigung im Trilog wurde ein wichtiger Punkt für Deutschland erreicht: Die Maschinenverordnung wird aus dem Annex I des AI Acts verschoben. Dadurch wird Doppelregulierung vermieden und technologisches Potenzial gewahrt. Das ist eine gute Nachricht gerade für deutsche […]
Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine […]