Deutschland entschlossen gegen Cyberangriffe
Cyberangriffe auf Deutschland nehmen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Professionalität zu. Als führende Wirtschaftsnation Europas steht Deutschland zunehmend im Visier hochentwickelter Angreifer. Insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewinnen hybride Bedrohungen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen an Bedeutung. Die Sicherheit digitaler Systeme ist eine zentrale Voraussetzung […]
Bundesregierung setzt auf Investitionen und wirtschaftliches Wachstum
Deutschland braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um seinen Wohlstand zu sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa und weltweit auszubauen. Mit einem Investitionsgipfel, an dem rund 200 Unternehmensvertreter teilnahmen, hat die Bundesregierung hierfür wichtige Impulse gesetzt. Dabei wurden Investitionszusagen in Höhe von 230 Milliarden Euro angekündigt. Die Koalition arbeitet daran, Deutschland als Investitionsstandort attraktiver zu machen. Im Mittelpunkt […]
Harte Strafe wird Schwere der Taten gerecht
Strafbarkeitslücke bei K.o.-Tropfen geschlossen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Hierl: Günter Krings: „Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen ins Glas gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, geht […]
Führerscheinreform schafft Voraussetzung für günstigere Fahrausbildung
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform des Führerscheins. Hierzu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Björn Simon, sowie den zuständigen Berichterstatter, Henning Rehbaum, wie folgt zitieren: Björn Simon: „Der Erwerb des Führerscheins ist inzwischen für viele junge Erwachsene und deren Familien kaum mehr zu stemmen, zumindest aber eine große finanzielle Belastung. Wir […]
Einnahmeentwicklung ist erfreulich
Haushaltssituation aber weiterhin angespannt Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Das Wirtschaftswachstum ist zwar ein zartes Pflänzchen, es macht aber vorsichtig optimistisch, was sich auch in einem höheren prognostizierten Steueraufkommen zeigt. Die von der […]
AlphaBündnis verbessert Bildungs- und Aufstiegschancen für Erwachsene
Bund und Länder haben auf der 9. Bildungsministerkonferenz in Berlin das Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung 2027-2035 (AlphaBündnis) beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Mit dem AlphaBündnis setzen Bund und Länder ihre bewährte Zusammenarbeit für eine bessere Lese- und Schreibkompetenz bei Erwachsenen in Deutschland fort. Damit knüpfen wir nahtlos an die […]
Investitionsgipfel: Geplante Zusammenarbeit mit Nvidia ist starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Die Bundesregierung und der Technologiekonzern Nvidia haben beim „Invest in Germany“-Gipfel eine Initiative zur Entwicklung modernster KI-Modelle für Physical AI vereinbart. Dazu erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Die Verbindung von Künstlicher Intelligenz mit Produktionstechnologien ist der Schlüssel für die Zukunft der deutschen Industrie. Es ist gut, dass wir mit […]
Prioritäten im EU-Haushalt setzen
Die Europäische Union steht vor schwierigen Verhandlungen über ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Angesichts knapper finanzieller Spielräume fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und die Unionsfraktion, die verfügbaren Mittel gezielt einzusetzen und klare Prioritäten zu setzen. Im Mittelpunkt sollen insbesondere die Stärkung der Sicherheit und die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Eine deutliche Ausweitung […]
Digitales Identitätengesetz: Die digitale Brieftasche kommt
Heute findet im Bundestag die 2./3. Lesung des Digitale Identitätengesetzes (DIdG) statt. Dazu erklären der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: Ralph Brinkhaus: „Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir die Grundlage für die Einführung der digitalen Brieftasche d-you und setzen damit ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung um. Zum Start am 2. Januar […]
Mehr Rückenwind für beruflichen Aufstieg
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes statt. Dazu können Sie die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Beruflicher Aufstieg darf nicht am Geld scheitern. Deshalb stärken wir das Aufstiegs-BAföG gezielt: Ab dem kommenden Jahr steigen die Förderhöchstbeträge auf 18.000 Euro, die Unterstützung für das […]