Jubiläum der Bundeswehr: 70 Jahre Einsatz für Frieden und Freiheit
Mit einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag und einer Debatte im Parlament würdigt Deutschland das Gründungsjubiläum der Bundeswehr. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sprach den Frauen und Männern, die mit ihrem Dienst fürs Vaterland unsere Art zu leben verteidigen, größten Dank und Respekt aus. „Die russische Aufrüstung macht den Willen zur Landes- und Bündnisverteidigung wichtiger […]
Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bremsen. Beim Gipfel 2015 in Paris gelang es ihr, sich auf das Ziel zu einigen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Die Umsetzung blieb in den letzten Jahren allerdings hinter den Erwartungen zurück. Nun soll die kommende Woche beginnende Vertragsstaatenkonferenz […]
Deutschland einfacher, digitaler und effektiver machen
Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dabei ist Staatsmodernisierung eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts, im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen. Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes werden wir spürbare Verbesserungen für Menschen […]
Turboeinbürgerung abgeschafft
In Deutschland leben laut amtlicher Statistik 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Regulär können sie nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, in Ausnahmefällen sogar bisher nach nur drei Jahren. Diese Turboeinbürgerung nach drei Jahren schafft der Bundestag auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung wieder ab. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration […]
Am Jahrestag des Massakers der Hamas die Geiseln nicht vergessen
Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Anlässlich des zweiten Jahrestags des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller […]
Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza
Viele Fragen der Umsetzung noch offen – Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten spricht ehrliches Bemühen, einen Ausweg aus der verheerenden […]
Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Um Deutschland voranzubringen, plant der Bund im kommenden Jahr Investitionen in Rekordhöhe. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, rief die Koalitionspartner dazu auf, das Geld klug und sparsam einzusetzen. Bei der Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2026 sagte er, der Staat müsse „priorisieren und konsolidieren“. Ziel sei es, das Land wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Es brauche […]
Ukraine unterstützen – Russland zur Kasse bitten
Zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, mit folgenden Worten zitieren: „Friedrich Merz geht in Europa voran und zeigt erneut Führung, indem er sich für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine ausspricht. Bisher war der Faktor Zeit auf Russlands Seite. Durch die Nutzung […]
Haushalt 2025 steht für neues Wachstum
Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie einer Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie. „Wenn die Wirtschaft […]
Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, […]