Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kann zum Katalysator für mehr Teilhabe werden
Der dritte globale Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen findet heute und morgen in Berlin statt. Deutschland, das Königreich Jordanien und die International Disability Alliance (IDA), richten den „Global Disability Summit“ (kurz: „GDS25“) aus. Es werden über 3.000 Delegierte aus der ganzen Welt in Berlin erwartet. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried […]
Massaker an den Alawiten schnell aufklären
Zum Massaker an den Alawiten in Syrien können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „In den letzten Tagen sind in Syrien mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder getötet worden. Die meisten von ihnen stammen aus der Volksgruppe der Alawiten. Menschen werden allein wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion […]
Dr. Günter Krings: CDU-Landesgruppe NRW besteht auf eine Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag
Fast 21 Milliarden Euro Schulden haben die Städte und Gemeinden in NRW mit Kassenstand Ende 2023 zum großen Teil durch die Sozialgesetzgebung unverschuldet angehäuft. Und viele von ihnen werden es trotz großer Anstrengungen absehbar nicht schaffen, aus eigener Kraft den Schuldenberg abzubauen und den immensen Investitionsstau bei Schulen, Infrastruktur, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung […]
Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die neugewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber aus Würzburg gewählt. Dazu […]
Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt seit 2022 an der Spitze der […]
Dr. Günter Krings einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nach der Bundestagswahl wurde Dr. Günter Krings heute, auf Vorschlag von Ministerpräsident Hendrik Wüst, in geheimer Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Krings vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2017. Zu seinen Vorgängern zählten u.a. Norbert Lammert und Peter Hintze. Der Jurist Krings […]
Seit drei Jahren verteidigt die Ukraine unsere Freiheit
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Heute vor drei Jahren begann der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und damit die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Die Erinnerung an den Jahrestag ist deshalb so wichtig, weil sich die freie Welt niemals […]
Reformvorschläge zu § 218 sind verfassungswidrig
Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Anhörung wird klar aufzeigen: Die Vorschläge des Gruppenantrages sind unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für […]
Bei der Inklusion endlich wieder die Bremse lösen
Ampel hat viele Vorhaben liegen gelassen Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) im Bereich der Inklusion erklärt der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur […]
Zustimmung zum Artikelgesetz Zeitenwende
CDU/CSU setzt Verbesserungen für Soldaten durch Fraktionsübergreifend konnten durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Entwurf des sogenannten Artikelgesetzes „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Für […]