<strong>Inflation bekämpfen – </strong><strong>Europäische Wirtschaft schützen</strong>

Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA unvorstellbare Summen aus. Der Pferdefuß: Von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Und die Bundesregierung? Legt die Hände in den Schoß. Von selbst geht […]

Die Ampel lässt Vereine im Regen stehen

Weiter keine digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möglich Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages den Beschluss über den Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vertagt. Während der Pandemie konnten Vereine noch digitale Mitgliederversammlungen durchführen. Nach Auslaufen der Covid-Gesetzgebung besteht für Vereine nun keine Möglichkeit mehr, digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen. Dazu können Sie den […]

Hehre Ziele für Afrika, doch offene Umsetzung

Afrika zurecht weiter im Fokus, aber ohne ausreichende Finanzgrundlage Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen […]

Beschaffung von Arzneimitteln jetzt zur Chefsache machen

Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels:  Tino Sorge: „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit gefährdet die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit nunmehr fünf Wochen fordern […]

<strong>Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln muss dringend gewährleistet werden</strong>

Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Patientinnen und Patienten, insbesondere Familien mit Kindern, werden dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt. Eine Ursache für Lieferengpässe ist die Produktionsverlagerung und -konzentration vieler Arzneimittel oder von deren Grundstoffen in […]

Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung wegdefinieren?

Ampel kommt bei Bürokratieabbau nicht voran Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder an […]

Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Ampel will Planungsprozessrecht verschlimmbessern Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und wird in Teilen […]

Heizen mit Holz muss weiter möglich sein

Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU […]

Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität

Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann […]

Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess „wegen Korruption auf Erden“ gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu haben. Dafür gibt es aber keinerlei Beweise. Herr […]