Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Union legt Gesetzentwurf für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Mieter und Eigentümer ihren Strom selbst erzeugen. Sie können damit einen wichtigen Baustein für eine dezentrale Energiewende darstellen. Gestern wurde dazu ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag diskutiert, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen soll. Diesen Antrag […]
Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den […]
Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig
Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der „Nationale Sicherheitsstrategie“ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die seit über einem Jahr angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt der Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages wurde kurzfristig gestrichen. Gemäß Koalitionsvertrag von Anfang […]
Pflegende Angehörige sind Helden des Alltags und brauchen mehr finanzielle Unterstützung
Am heutigen 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu können Sie den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: „Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal eine Erholung. […]
75 Jahre Israel – 75 Jahre Leuchtfeuer für Freiheit und Demokratie
Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem israelischen Volk aus tiefstem Herzen zum 75. Jubiläum des jüdischen und demokratischen Staates. Israel musste sich sein Recht auf Existenz immer wieder hart erarbeiten und erkämpfen. Die Bereitschaft des israelischen Volkes, für seine […]
Filz im Wirtschaftsministerium
Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt […]
Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition
Haushaltssituation für 2024 trotz Rekordeinnahmen weiterhin ungelöst Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für […]
„Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden“
Ampel muss Wasserstoffhochlauf endlich voranbringen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher […]
Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Unnötige bürokratische Belastungen werden verhindert Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden und enthält wesentliche Verbesserungen – ohne […]
Ampel verlangt Offenlegung sensibler Ertragsteuerdaten
Ampel-Gesetz ist unionsrechtswidrig Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Günter Krings: „Künftig müssen große multinationale […]