Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr […]
Internationale Hilfe für Afghanistan in dieser Phase dringend geboten
In der Mission „Resolute Support“ übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan zu ersuchen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes […]
Urteil gegen Nawalny zeigt Russlands Rückfall in die Autokratie
Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung Alexej Nawalnys Sanktionen gegen russische Staatsbürger zu prüfen. Das Instrument der Personensanktionen ist deshalb besonders […]
Bidens ausgestreckte Hand ergreifen
Das transatlantische Verhältnis erhalten und erneuern US-Präsident Joe Biden hat am 19. Februar im Rahmen der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz eine transatlantische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, die ausgestreckte Hand der neuen Biden-Administration zu ergreifen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten war ein unmissverständliches […]
Deutsch-Französische Geschlossenheit für ein handlungsfähiges Europa
Signal für mehr Verantwortung in Europas Nachbarschaft Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt: Henning Otte: „Es gibt dieser Tage nichts Wichtigeres als eine enge […]
Biden will echter Partner sein – Klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit
Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Amerika ist wieder zurück im Team – so könnte man die gestrige Rede des US-Präsidenten im State Department überschreiben. Joe Bidens Rede war ein klares […]
Militär in Myanmar muss demokratische Wahlen akzeptieren
Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Nachrichten aus Myanmar bereiten uns […]
Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft
Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns […]
Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen
Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu […]
Gemeinsam mit Armin Laschet die Herausforderungen angehen
Wichtige Aufgaben vor uns – Pandemie bewältigen – Deutschland in eine gute Zukunft führen Auf dem digitalen CDU-Parteitag ist am heutigen Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden – vorbehaltlich einer noch laufenden schriftlichen Schlussabstimmung. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Im Namen der gesamten Fraktion gratuliere ich Armin Laschet sehr herzlich […]