US-Kongress lässt sich nicht unter Druck setzen
Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als wehrhaft erweist. Anders […]
Wir müssen den Vereinten Nationen ein starker Partner sein
Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative von […]
Wahlen in Venezuela sind eine Farce – wir werden sie nicht anerkennen
Machthaber Maduro muss sich endlich freien und fairen Wahlen stellen und die Macht abgeben Heute finden in Venezuela vom Maduro-Regime orchestrierte Parlamentswahlen statt, bei denen die Führung wichtiger Parteien, die in Opposition zu ihm stehen, auf Regierungsanweisung ausgetauscht wurde. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind […]
Gratulation an Helga Schmid zur Ernennung als OSZE-Generalsekretärin
Stärkung der Organisation in Deutschlands Interesse Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist am Freitag zur OSZE-Generalsekretärin ernannt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert der deutschen Diplomatin Helga Schmid zur Ernennung als OSZE-Generalsekretärin. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihr in diesem wichtigen Amt. Die […]
US-Truppen in Deutschland sind Schlüssel für euro-atlantische Bündnisverteidigung
Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt vollzogen wird. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn der US-Verteidigungshaushalt […]
Die Zukunft der Landwirtschaft fest im Blick
Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt Rehberg: „Wir nehmen die Zukunftsthemen in den Blick. […]
Deutschland durch Investitionen in Bildung und Forschung zukunfts- und krisenfest machen
Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt Rehberg: „Investitionen in Bildung und Forschung […]
Geberkonferenz für Afghanistan zeigt breite internationale Unterstützung
Weichen für nachhaltigen Frieden müssen jetzt gestellt werden Zum Abschluss der Geberkonferenz für Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Von der zweitägigen Afghanistan-Konferenz geht ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Friedensprozess und den weiteren wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans aus. Dass über 70 Staaten an der Konferenz teilgenommen haben, zeigt, dass Afghanistan nach […]
Wahlsieg Maia Sandus ist gutes Zeichen für Europa
Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion gratuliert Maia Sandu zur Wahl als neue Staatspräsidentin der Republik Moldau. Maia Sandu hat sich […]
Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein
EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres handelspolitisches Kraftzentrum ohne Europa und die USA. Dass es so gekommen ist, […]