Opfer der “Euthanasie”-Morde nicht vergessen

Abgeordnete legen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer in Berlin nieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden der Opfer der „Euthanasie“-Morde an der Gedenkstätte in Berlin gedacht. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Vor mehr als 70 Jahren haben die Nationalsozialisten […]

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Detlef Seif MdB undJohannes Röring MdB zu Obmännern gewählt

Detlef Seif, Bundestagsabgeordneter (CDU) für den Kreis Euskirchen, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag erneut zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Johannes Röring, Bundestagsabgeordneter (CDU) für die Kreis Borken und Steinfurt, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]

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Dr. Günter Krings: CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen stark in Fraktionsführung vertreten

„Bei den Wahlen zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag konnte sich die CDU-Landesgruppe NRW sehr gut positionieren. Damit sind wir in der Fraktionsführung stark vertreten und in der Lage, die Belange des größten Bundeslandes einzubringen,“ so Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW. Folgende Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurden zu Mitgliedern der neuen Fraktionsführung […]

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Leitfaden der EU-Kommission für ein neues Datenschutzrecht

  In 4 Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die EU-Kommission hat gestern den Fortschritt der Mitgliedsstaaten diskutiert und einen Leitfaden zum neuen Datenschutzrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung veröffentlicht. Sie können den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dazu wie folgt zitieren: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass […]

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