Terrorismus als Übel unserer Zeit weiter konsequent bekämpfen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen des Anschlags von Nizza ihr tiefes Mitgefühl aus Am französischen Nationalfeiertag hat gestern Nacht ein mutmaßlicher Terrorist in Nizza über 80 Menschen getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert angesichts des schrecklichen Attentats von Nizza am französischen Nationalfeiertag. Wir fühlen mit den Opfern, ihren […]

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Großbritannien sollte jetzt zügig sein Verhältnis zur EU klären

Theresa May tritt Amt als Premierministerin an Am gestrigen Mittwoch hat die bisherige britische Innenministerin Theresa May das Amt als neue Premierministerin angetreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Nachfolge David Camerons entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch zügig entschieden wurde. Sie wünscht der neuen Premierministerin für […]

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Sichere Grundlage für transatlantischen Datenaustausch erreicht

EU-US Privacy Shield ermöglicht Wachstumschancen für Digitalindustrie und stärkt transatlantische Partnerschaft Am heutigen Dienstag haben in Brüssel die EU-Justizkommissarin Jourova und die US-Handelsministerin Pritzker den EU-US Privacy Shield vorgestellt. Damit wird wieder eine sichere Rechtsgrundlage für transatlantischen Datenaustausch geschaffen. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter […]

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Grenzüberschreitende Insolvenzen auf EU-Ebene regeln

Kulturelle Besonderheiten der nationalen Insolvenzordnungen erhalten Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts. Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in Brüssel durchgeführt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: […]

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