Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury

Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung […]

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Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen

Datenschutz und Innovationen schließen sich nicht aus Die Diskussionen rund um die Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica halten an. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Nach mehr als zwei Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist […]

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Scheindebatten helfen nicht weiter

Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß: Peter Weiß: „Die Debatte über die Grundsicherung für […]

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Eingriff in deutsches Gesundheitswesen verhindern

CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Karin Maag: „Wir sehen beim […]

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