Soziale Netzwerke beim Kampf gegen Hass, Hetze und Verleumdung in die Pflicht nehmen

Geltendes Recht in der digitalen Welt umsetzen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Recht gilt überall gleich. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollen wir erreichen, dass geltendes Recht auch überall gleich durchgesetzt wird. Hass, Hetze und Verleumdungen sind […]

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Offene Verwaltungsdaten sind Grundlage für digitales Wachstum

Bundestag beschließt Open-Data-Gesetz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Das Open-Data-Gesetz des […]

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Angehörige erhalten künftig ein Hinterbliebenengeld

Bundestag berät Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: „Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch […]

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Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft

Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: „Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll Deutschlands Führungsrolle in der internationalen Entwicklungspolitik und bei der […]

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