Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]

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Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So […]

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Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]

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SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker leider die […]

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