Presse
Wir gestalten das Land
Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union
Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media
Reform der Handwerksordnung kommt
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann,
Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von
Identitätsdiebstahl bekämpfen – Mehr Verbraucherschutz wagen
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über
Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen
Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz
WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht
Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen
Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu
Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen
Koalitionsausschuss sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik
Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
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