Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine drohen als Luftnummer zu enden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Dazu können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne so zitieren: „Angesichts der drastischen Einschnitte im Haushalt des Entwicklungsministeriums und der überproportionalen Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft drohen die Pläne der […]
Nachbarkontinent mit hoher wirtschaftlicher Dynamik
Unionsfraktion spricht sich für Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik aus Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn […]
Ampel-Regierung muss sich an eigener Analyse zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit messen lassen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den vom Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit verfassten „3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ beschlossen. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Der nun vorgelegte dritte Bericht legt seinen thematischen Schwerpunkt auf die […]
Kontinent voller Chancen
Ausgestreckte Hand Lateinamerikas annehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik“ beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der Bundesregierung […]
Ukraine-Wiederaufbau vorantreiben
Ampel muss Widerstand gegen Unions-Vorschlag aufgeben Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr […]
Ukraine entwicklungspolitisch unterstützen
Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Yannick Bury, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages: Klein: „Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland […]
Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht
Ohne Entwicklung keine Sicherheit – Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht anwesend ist. Die Bestandsaufnahme […]
Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu ideologisch
Sinnvolle Ziele verschwinden hinter schwer verständlicher Fachsprache Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die […]
Die Entwicklungsministerin betreibt Augenwischerei
Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land deutlich erhöht hat. Es ist aber Augenwischerei, wenn […]
Hehre Ziele für Afrika, doch offene Umsetzung
Afrika zurecht weiter im Fokus, aber ohne ausreichende Finanzgrundlage Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen […]