Ohne Entwicklung keine Sicherheit – Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung
Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
„Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht anwesend ist. Die Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik hätte einen ganzheitlichen Blick verdient. Unverständlich ist, wenn ausgerechnet das Ressort nicht vertreten ist, das für die Krisenvorbeugung eine entscheidende Rolle spielt. Das Fehlen Svenja Schulzes zeigt, dass diese entweder kein Verständnis für die Bedeutung der entwicklungspolitischen Arbeit für Stabilität und Frieden hat oder dass der Bundesregierung und dem Bundeskanzler dieses Verständnis abgeht.
Die Strategie betont die Notwendigkeit integrierter Sicherheit. Doch viel zu vage bleibt, was dies für die Entwicklungspolitik bedeutet. Hier wäre mehr Konkretes nötig gewesen, um zu zeigen, wie Entwicklungspolitik auch auf sicherheitspolitische Ziele einzahlen kann. Doch Entwicklungszusammenarbeit – das zeigt auch der zuletzt durch die Ampel-Koalition zweimal abgesenkte Entwicklungshaushalt – scheint bei dieser Bundesregierung keinen hohen Stellenwert zu genießen.“