Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der […]
Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. Denn die Vernichtung von funktionsfähigen Produkten bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen. Dagegen wollen wir angehen. […]
Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist ein Erfolg für den Naturschutz. […]
Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik […]
Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött: Georg Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem […]
Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium initiierten Selbstverpflichtung des Handels ist es gelungen, den […]
Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen
Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem heute beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz festgelegt worden. Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen wird zur Verbesserung der Lebensgrundlagen […]
Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen
Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Union begreift die Klimapolitik als internationale sowie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf nationaler Ebene. Mit dem IPCC-Sonderbericht wird der Fokus u.a. auf die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft und […]
Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik
Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die […]
CDU-Landesgruppe NRW beschließt Antrag: „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“
Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die Bundesregierung zu einer Effizienzüberprüfung der bisherigen Maßnahmen („Kassensturz“) der Energiewende aufgefordert wird. Dazu erklärt Dr. […]