Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Schöffenamtes abschließend beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling gerne wie folgt zitieren: Günter Krings: „Es ist bitter […]
Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Schöffenamtes abschließend beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling gerne wie folgt zitieren: Günter Krings: „Es ist bitter […]
Täteridentifizierung muss bei schweren Taten ermöglicht werden
Vom EuGH gelassener Spielraum muss ausgeschöpft werden Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten verkündet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der Europäische Gerichtshof lässt dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit, die sogenannten IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – wie Kindesmissbrauch – speichern zu lassen. Die Bundesregierung […]
Miet-Pläne der Ampel lösen Problem hoher Energiepreise nicht
Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn Bundesminister wie Geywitz und Buschmann ihre politischen Verhandlungen via Presseerklärung führen, wird immer deutlicher, dass diese Regierung der aktuellen Krise nicht gewachsen ist. Natürlich brauchen […]
Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig
Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und die Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission Nina Warken: Heveling: „Der Zwischenbericht enthält zwar detaillierte Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, insbesondere auch zur Verkleinerung […]
Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
Digitalisierung wird ausgebremst – Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungsrichtlinie zeigt die Ampelkoalition, wie weit sie hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte […]
Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: „Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich bei der Erarbeitung des Hinweisgeberschutzgesetzes viel Zeit gelassen. Die […]
Rechtsstaat muss durchgreifen
Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und seine Familie ein Leben lang begleiten. Auch […]
Kinder brauchen unseren Schutz
Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Andrea Lindholz: „Die immer wiederkehrenden […]
CDU/CSU lehnt Werbung für Abtreibung ab
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Abschaffung des Werbeverbotes ist ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, […]