Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik über Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, mit folgenden Worten zitieren: „Der Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Kindern ist erschreckend. Insbesondere der Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen um 108,8 Prozent auf über 39.000 Fälle müsste für die Politik ein Alarmsignal sein. Zum Schutz der […]
Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Günter Krings: Andrea Lindholz: „Der Ampel-Gesetzentwurf greift viel zu kurz. So bekommen […]
Streichung des § 219a StGB schafft Rechtsunsicherheit
CDU/CSU lehnen Gesetzentwurf der Bunderegierung ab Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Krings: „Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, […]
Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat („NKR-Gesetz“) zu beschließen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat […]
Strafrabatt bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abschaffen
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Entziehungsanstalten für verurteilte Straftäter sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Immer mehr Straftäter wollen dort […]
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten vom Oberlandesgericht Celle bestätigt
Das Oberlandesgericht Celle hat mit seiner gestrigen Entscheidung bestätigt, dass die neue Regelung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Nachdem die Mehrheit der Rechtswissenschaftler bereits die Verfassungsmäßigkeit der von der Union vorangetriebenen Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem Freispruch […]
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie muss auf das von der EU vorgesehene Maß fokussiert bleiben
Das Bundesjustizministerium hat ein „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Es wurde Zeit, dass das Bundesjustizministerium jetzt endlich einen […]
Wollen die Grünen Mörder schützen?
Die Hamburger Justizsenatorin sowie die sächsische Justizministerin – beide von den Grünen – haben angekündigt, bei der nächsten Justizministerkonferenz die Aufhebung der Reform der Wiederaufnahme zu fordern. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren […]
Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft verfolgt Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dazu gehört neben […]
Mit einem Impfvorsorgesetz jetzt auf den weiteren Pandemieverlauf vorbereiten
Bundestag debattiert Antrag von CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag verschiedene parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht beraten, unter anderem auch den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Impfvorsorgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Auch ein Vierteljahr nach dem ersten Bekenntnis von Bundekanzler Olaf Scholz zu einer zügig einzuführenden, […]