Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es um den besseren Schutz vor Kindesmissbrauch geht

Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Justizminister Buschmann hat sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Thema Kinderschutz in der digitalen Welt wieder einmal in seiner Rolle als Blockierer gezeigt. Anstatt aber immer nur […]

Elementarschadenschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer

Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Regelmäßig stehen nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. […]

Selbstbestimmungsgesetz darf Schutzniveau bei Kindern und Jugendlichen nicht absenken

Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes angehört. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Als Union appellieren wir dringend an die Ampel, zur Vernunft zu kommen. Die Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz hat gezeigt, wie wenig der Ampel das Wohl der Betroffenen und insbesondere der Kinder wert ist. […]

Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus

Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:  Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten und […]

Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 20/9138) zum EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800/23) beraten. Der Bundestag soll nach dem Antrag in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständigen Berichterstatter Martin Plum gerne wie folgt […]

Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand

Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:  Günter Krings: „Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Ampel-Regierung gegen […]

Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz weiterhin missachtet. Ohne […]

Antisemitismus muss hart bestraft werden

Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:  „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf […]

Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie

CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor:  Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt […]

Die Ampel hat ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Täter weiten ihr kriminelles Handeln in den virtuellen Raum aus. Das erhöht den Bedarf an personellen, technischen […]