1. März 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich sehr. Sie stellt […]
25. Februar 2022
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union […]
21. Februar 2022
Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am heutigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg […]
22. Dezember 2021
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der […]
