Ampel muss endlich allgemeine Elementarschadenversicherung einführen

Die derzeitigen Hochwasser zeigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Elementarschadenversicherung. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Hochwasser in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigen den dringenden Handlungsbedarf in der Elementarschadenversicherung. In der Regel bedeutet ein Hochwasser den Ruin der Eigentümer. Derzeit ist nur die Hälfte der Gebäude […]

Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal

Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:   „Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs […]

Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert

Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:  „Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie gerne auch im Bundestag beraten. Eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von nur einem Monat […]

Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der Vorschlag der Kommission ist schon aufgrund ihrer höchst einseitigen Zusammensetzung […]

Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik („Solarpaket“) geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, […]

Ampel–Koalition lässt mit ihrem faulen Kompromiss die Opfer sexuellen Missbrauchs allein

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung geeinigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Ampel-Koalition hat eine schwere Fehlentscheidung gegen den Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Missbrauch getroffen. Das Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen ist als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden […]

Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:  „Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Sie hat mit 214.099 Fällen den Höchststand […]

Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: „Das Büroentlastungsgesetz IV bringt wenig. In Relation zu den bisherigen Bürokratiemonstern der Ampel wie Heizungsgesetz und Kindergrundförderung muss man nach zwei Jahren […]

Ampel-Regierung hilft mit neuen V-Leute-Regeln der Organisierten Kriminalität und ignoriert die Praxis

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz beschlossen, das Schwerkriminellen hilft und Ermittlungen – gerade im Bereich der organisierten Kriminalität – behindert oder gar […]

Betreuervergütung angemessen anpassen

Auf zwei parlamentarische schriftliche Einzelfragen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesjustizministerium in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen will. Darauf aufbauend werde die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf arbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verabschieden zu können. Es solle damit eine angemessene sowie möglichst nachhaltige […]