Reformvorschläge zu § 218 sind verfassungswidrig
Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Anhörung wird klar aufzeigen: Die Vorschläge des Gruppenantrages sind unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für […]
Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze („Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter Carsten Müller: […]
Rot-Grün lässt Verhandlungen zum Frauenschutz scheitern
Union bedauert fehlende Einigung zur strafrechtlichen Verbesserung Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben zur Verbesserung des Frauenschutzes verhandelt. SPD und Grüne haben die Verhandlungen zur strafrechtlichen Verbesserung leider scheitern lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zum Frauenschutz mit Rot-Grün gescheitert […]
Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehe-maligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der […]
Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen effektiven und […]
Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023‘ ist eine Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Es ist erschütternd, dass laut […]
Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia Breher: „Ein so hoch emotionales Thema, ohne eine angemessene Beratungszeit durch das Parlament zu peitschen, ist […]
Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls verlängert hat. Sie hat […]
Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die […]
Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Martin […]