Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia Breher: „Ein so hoch emotionales Thema, ohne eine angemessene Beratungszeit durch das Parlament zu peitschen, ist […]
Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls verlängert hat. Sie hat […]
Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die […]
Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Martin […]
Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders […]
Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSR-Richtlinie stoppen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist eine riesige Belastung für deutsche Unternehmen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt 1,58 Milliarden Euro und der einmalige Erfüllungsaufwand 846 Millionen Euro. Die politischen Leitlinien […]
Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der Gesetzgeber muss hierauf dringend reagieren. Der Straftatbestand der Gefährdung […]
Union stärkt den Opferschutz
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Lösungen für die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, […]
Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht „Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen“ vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Günter Krings: „Zu Recht kritisiert die […]
Ampel muss endlich allgemeine Elementarschadenversicherung einführen
Die derzeitigen Hochwasser zeigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Elementarschadenversicherung. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Hochwasser in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigen den dringenden Handlungsbedarf in der Elementarschadenversicherung. In der Regel bedeutet ein Hochwasser den Ruin der Eigentümer. Derzeit ist nur die Hälfte der Gebäude […]