24. Juni 2022
Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der rechtspolitische Sprecher der […]
24. Juni 2022
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: […]
30. Mai 2022
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik über Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, mit folgenden Worten zitieren: „Der Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Kindern ist erschreckend. Insbesondere der Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen um 108,8 […]
19. Mai 2022
Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der […]
19. Mai 2022
CDU/CSU lehnen Gesetzentwurf der Bunderegierung ab Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. […]
12. Mai 2022
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat […]
11. Mai 2022
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die […]
21. April 2022
Das Oberlandesgericht Celle hat mit seiner gestrigen Entscheidung bestätigt, dass die neue Regelung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Nachdem die Mehrheit der Rechtswissenschaftler bereits die Verfassungsmäßigkeit […]
