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  2. Recht
Dr. Günter Krings, MdB

Kinder brauchen unseren Schutz

24. Juni 2022

Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der rechtspolitische Sprecher der […]

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

CDU/CSU lehnt Werbung für Abtreibung ab

24. Juni 2022

Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: […]

Dr. Günter Krings, MdB

Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität

30. Mai 2022

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik über Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, mit folgenden Worten zitieren: „Der Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Kindern ist erschreckend. Insbesondere der Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen um 108,8 […]

Dr. Günter Krings, MdB

Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel bleibt hinter den Erwartungen zurück

19. Mai 2022

Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der […]

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Streichung des § 219a StGB schafft Rechtsunsicherheit

19. Mai 2022

CDU/CSU lehnen Gesetzentwurf der Bunderegierung ab Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. […]

Dr. Martin Plum, MdB

Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

12. Mai 2022

Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat […]

Dr. Günter Krings, MdB

Strafrabatt bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abschaffen

11. Mai 2022

Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die […]

Dr. Günter Krings, MdB

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten vom Oberlandesgericht Celle bestätigt

21. April 2022

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seiner gestrigen Entscheidung bestätigt, dass die neue Regelung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Nachdem die Mehrheit der Rechtswissenschaftler bereits die Verfassungsmäßigkeit […]

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