Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSR-Richtlinie stoppen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist eine riesige Belastung für deutsche Unternehmen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt 1,58 Milliarden Euro und der einmalige Erfüllungsaufwand 846 Millionen Euro. Die politischen Leitlinien […]
Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der Gesetzgeber muss hierauf dringend reagieren. Der Straftatbestand der Gefährdung […]
Union stärkt den Opferschutz
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Lösungen für die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, […]
Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht „Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen“ vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Günter Krings: „Zu Recht kritisiert die […]
Ampel muss endlich allgemeine Elementarschadenversicherung einführen
Die derzeitigen Hochwasser zeigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Elementarschadenversicherung. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Hochwasser in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigen den dringenden Handlungsbedarf in der Elementarschadenversicherung. In der Regel bedeutet ein Hochwasser den Ruin der Eigentümer. Derzeit ist nur die Hälfte der Gebäude […]
Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs […]
Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie gerne auch im Bundestag beraten. Eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von nur einem Monat […]
Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der Vorschlag der Kommission ist schon aufgrund ihrer höchst einseitigen Zusammensetzung […]
Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik („Solarpaket“) geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, […]
Ampel–Koalition lässt mit ihrem faulen Kompromiss die Opfer sexuellen Missbrauchs allein
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung geeinigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Ampel-Koalition hat eine schwere Fehlentscheidung gegen den Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Missbrauch getroffen. Das Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen ist als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden […]