Bürokratieabbau: Die Ampel muss handeln statt ankündigen
Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und Habeck […]
Bloße Ankündigungen helfen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und beraten werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Teile der SPD Vorschläge der Union übernehmen. Die bloße […]
Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen
Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen. Das trifft insbesondere auf den späten Zeitpunkt zu, […]
Das neue Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit
Nichtbeteiligung Deutschlands enttäuscht In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine […]
Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht
Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt […]
Dringender Handlungsbedarf bei der Vergütung von Betreuern und Verfahrenspflegern
Auch Betreuungsvereine brauchen eine bessere Unterstützung Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Günter Krings: „Betreuerinnen und Betreuer sowie nicht […]
Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den […]
Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Unnötige bürokratische Belastungen werden verhindert Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden und enthält wesentliche Verbesserungen – ohne […]
Ampel verlangt Offenlegung sensibler Ertragsteuerdaten
Ampel-Gesetz ist unionsrechtswidrig Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Günter Krings: „Künftig müssen große multinationale […]
Durch Verbandsklagen droht eine Klageindustrie
Nach langem Streit innerhalb der Ampel-Koalition hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie vorgestellt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Was von der Ampel als gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher angepriesen wird, macht in Wahrheit nur die Klageindustrie […]