Ampel senkt Kinderschutz

Das Kabinett beschließt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Es ist richtig, dass der Bundesjustizminister zumindest bei diesem Vorhaben die […]

V-Leute-Regeln der Ampel helfen der Organisierten Kriminalität

Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation Stellung genommen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz vorgelegt, dass Schwerkriminellen hilft und Ermittlungen – gerade im Bereich der organisierten Kriminalität […]

Die Interessen von Mietern und Eigentümern bei Balkonkraftwerken in Ausgleich bringen

Rechte von Eigentümern bei Online-Eigentümerversammlungen wahren Der Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den bau- und wohnungspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak gerne wie […]

Kinderschutz ist dringend notwendig

Untätigkeit der Regierung bedeutet für viele Kinder ein Sicherheitsrisiko Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist ein Skandal. Schon vor 16 […]

Wohnungseinbruchdiebstahl bekämpfen

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen aber […]

Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es um den besseren Schutz vor Kindesmissbrauch geht

Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Justizminister Buschmann hat sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Thema Kinderschutz in der digitalen Welt wieder einmal in seiner Rolle als Blockierer gezeigt. Anstatt aber immer nur […]

Elementarschadenschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer

Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Regelmäßig stehen nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. […]

Selbstbestimmungsgesetz darf Schutzniveau bei Kindern und Jugendlichen nicht absenken

Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes angehört. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Als Union appellieren wir dringend an die Ampel, zur Vernunft zu kommen. Die Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz hat gezeigt, wie wenig der Ampel das Wohl der Betroffenen und insbesondere der Kinder wert ist. […]

Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus

Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:  Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten und […]

Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 20/9138) zum EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800/23) beraten. Der Bundestag soll nach dem Antrag in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständigen Berichterstatter Martin Plum gerne wie folgt […]