Die Ampel lässt Vereine im Regen stehen

Weiter keine digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möglich Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages den Beschluss über den Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vertagt. Während der Pandemie konnten Vereine noch digitale Mitgliederversammlungen durchführen. Nach Auslaufen der Covid-Gesetzgebung besteht für Vereine nun keine Möglichkeit mehr, digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen. Dazu können Sie den […]

Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung wegdefinieren?

Ampel kommt bei Bürokratieabbau nicht voran Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder an […]

Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Ampel will Planungsprozessrecht verschlimmbessern Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und wird in Teilen […]

Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess „wegen Korruption auf Erden“ gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu haben. Dafür gibt es aber keinerlei Beweise. Herr […]

Ampel greift endlich Initiative der Union zum Maßregelvollzug auf

Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf wird endlich unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs aufgegriffen. Diese […]

Ampel bricht ihr „Belastungsmoratorium

Hinweisgeberschutz sorgt für mehr Bürokratie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Was lange […]

Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht

Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: „Das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht. Ein Jahr nach Regierungsübernahme macht die Ampel deutlich, wie wenig […]

Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum Sicherheitsrisiko

SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs endlich aufgeben Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: Günter Krings: „Auch in der […]

Ampel lässt Steuerberater weiter im Regen stehen

Die Ballung von Offenlegungsfristen für Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch führt derzeit zu einer unbewältigbaren Arbeitsbelastung für Steuerberaterinnen und -berater. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel lässt die Steuerberater wieder im Regen stehen. Im vergangenen Jahr hat die Ampel die Offenlegungsfristen für Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch […]

Echte Reformen für eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen wagen

Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: Antje Tillmann: „Der zeitlich erheblich verspätete Gesetzentwurf des Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen […]