Kinderschutz hat Vorrang vor ideologischen Scheuklappen
Zur Veröffentlichung des Bundeslagebildes Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Das neue Bundeslagebild ist alarmierend. Hinter jeder Zahl steht ein Kind, dessen Leben durch sexuelle Gewalt oft dauerhaft geprägt wird. Dass die Fallzahlen erneut steigen und zugleich von einem erheblichen Dunkelfeld […]
Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: „Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation zusammen. In mehr Ländern als je zuvor tragen Justizministerinnen und Justizminister der Union Verantwortung. Erstmals gibt es eine Mehrheit […]
Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben. Gleichwohl muss sich […]
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ GEAS
Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. […]
Europol stärken – Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen
Anlässlich seiner Teilnahme als Vertreter Deutschlands an der Sitzung des Europol-Kontrollrates am 4. und 5. Februar 2026 in Nikosia auf Zypern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Günter Krings: „Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde […]
Beraterkreis Islamismus im BMI
Im BMI wird das dauerhafte Beratergremium zum Thema Islamismusprävention etabliert. Gerne können Sie dazu den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Krings, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium geht mit dem neuen Beraterkreis den richtigen Weg. Islamismus gefährdet die freiheitliche Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer diese Bedrohung ernst nimmt, muss über den […]
Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und die jugendpolitische Sprecherin, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als […]
Kinderschutz braucht klare Kante – IP-Adressen müssen gespeichert werden
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd. Mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein im vergangenen Jahr zeigen: sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares und anhaltendes Problem […]
Reformvorschläge zu § 218 sind verfassungswidrig
Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Anhörung wird klar aufzeigen: Die Vorschläge des Gruppenantrages sind unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für […]
Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze („Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter Carsten Müller: […]