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Wiederaufbaufonds ist wichtiges Signal für Kommunen vor Ort

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin können Sie den kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Mrd. Euro des Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort und spiegeln die große Solidarität im ganzen Land wider. Die […]

Hochwasser-Gebiete brauchen zentralen Ansprechpartner

Berechtigte Forderung der Kommunalpolitiker nach Sonderbeauftragten Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen Brief mit Forderungen nach weiterer Unterstützung an die Bundes- und Landespolitik verfasst. Hierzu erklärt Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Not in den Flut-Gebieten ist unendlich groß. Die Forderungen aus dem Brief der […]

Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort

Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch […]

Gute Ideen bringen frischen Wind in die kommunalen Zentren

Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und […]

Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden

Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge […]

BRAO-Reform legt Grundstein für Rechtsdienstleistungen von morgen

Neuregelungen bieten Vorteile für Anwaltschaft und Mandanten Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Hans-Jürgen Thies: Jan-Marco […]

Stärkung des Finanzmarktes Deutschland

Kein „Weiter so“ nach Wirecard – Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: „Der Fall Wirecard hat […]

Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich […]

Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski: Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das […]

Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur

Gewerbegebiete können künftig einfacher an überregionales Straßennetz angebunden werden Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Änderung des GRW-Gesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ist ein wichtiger Baustein zur Förderung von Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur wie die Erschließung von Gewerbegebieten, […]