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  2. Innen, Recht und Kommunen
Christian Haase, MdB

Starkes Kommunalpaket

4. Juni 2020

Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher […]

Christian Haase, MdB

Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

27. Mai 2020

Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b […]

Christian Haase, MdB

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

6. Mai 2020

Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze […]

Ansgar Heveling, MdB

Effektiver Schutz des geistigen Eigentums bietet bestes wirtschaftliches Fundament für Kreativität

25. April 2020

Kunst und Kultur kann es nicht gratis geben Am morgigen Sonntag ist der Welttag des geistigen Eigentums. Vor 50 Jahren trat der Gründungsvertrag der World Intellectual Property (WPO) in Kraft. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und […]

Christian Haase, MdB

Kommunen mit Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen

21. April 2020

Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell […]

Christian Haase, MdB

Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds

7. April 2020

Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu […]

Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB

Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten

25. März 2020

Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart.  Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die […]

Christian Haase, MdB

200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen

11. März 2020

120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 […]

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  • Alexander Krauß: "Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung"
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem herzlichen Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst beginnen. Wir haben gerade in der Pandemie erlebt, dass sie über die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit hinausgegangen sind, und das nicht nur an einem Tag, sondern über…
  • Tino Sorge: "Es geht darum, die Länder zu unterstützen"
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja sagen: Im Ergebnis sind wir uns hier – das habe ich zumindest den Ausführungen der Vorrednerinnen und ‑redner entnommen – alle einig, dass wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken müssen und stärken wollen. Das Einbringungsdatum des Antrags der Fraktion der Grünen liegt ja jetzt…
  • Stephan Pilsinger: "Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht"
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns auch im Jahr 2021 noch immer fest im Griff. Durch die konsequente Umsetzung der Kontaktbeschränkungen und die begonnenen Impfungen sind wir aber endlich auf einem guten Weg. Erstmals seit Beginn der zweiten Pandemiephase sinkt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen. Aber wir…

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Bund gewährt steuerliche Hilfen für Unternehmen

25. Februar 2021

Internationale Hilfe für Afghanistan in dieser Phase dringend geboten

24. Februar 2021

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22. Februar 2021

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CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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