30. November 2018
Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. […]
29. November 2018
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: […]
27. November 2018
Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes […]
23. November 2018
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt […]
12. November 2018
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir nehmen die Justizministerin beim […]
19. Oktober 2018
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal […]
12. Oktober 2018
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier […]
11. Oktober 2018
Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die […]
