14. November 2019
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung […]
13. November 2019
Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: „In […]
13. November 2019
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der […]
7. November 2019
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth […]
7. November 2019
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags […]
6. November 2019
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu […]
6. November 2019
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wird Zeit, dass der […]
6. November 2019
Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen kritisieren in […]
