22. Juni 2020
Es gibt an 365 Tagen viele gute Gründe, die öffentliche Daseinsvorsorge wertzuschätzen Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Nicht nur der Tag der Daseinsvorsorge ist […]
17. Juni 2020
Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch Werkstätten für behinderte Menschen zugutekommen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Werkstätten für […]
4. Juni 2020
Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher […]
27. Mai 2020
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b […]
6. Mai 2020
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze […]
25. April 2020
Kunst und Kultur kann es nicht gratis geben Am morgigen Sonntag ist der Welttag des geistigen Eigentums. Vor 50 Jahren trat der Gründungsvertrag der World Intellectual Property (WPO) in Kraft. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und […]
21. April 2020
Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell […]
7. April 2020
Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu […]
