Kriminalstatistik zeigt: Unsere Politikwende wirkt
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 gerne wie folgt zitieren: „Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere […]
Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass Deutschland künftig verstärkt gegen Cyberangriffe vorgehen wird, erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Alexander Dobrindt hat Recht. Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen. Aktuell agiert Deutschland vor allem wie eine Feuerwehr: Brände werden gelöscht, Schäden begrenzt, Systeme wiederhergestellt. Für die Angreifer bleibt das Risiko […]
Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt
Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf […]
Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren: „Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK […]
Die Uhr tickt unaufhaltsam
Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes Problem haben, das sie ohne […]
Künftige Koalitionsparteien lassen Kommunen im Stich
Unionsantrag zur Verlängerung von Förderfristen beim Ganztagsausbau aufs Abstellgleis geschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beraten. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Christian Haase: Nadine Schön: Wenn wir den Ausbau […]
Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme
Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen […]
Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit
Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommunale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen Vorhaben. In den […]
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht. Die Kommunen erhalten als Schulträger […]
Aufbauhilfe 2021 muss zeitnah vor Ort ankommen
Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor […]