9. Juli 2018
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli […]
3. Juli 2018
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das […]
29. Juni 2018
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der […]
28. Juni 2018
Sachverständige bestätigen Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatung Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grüne und Linke zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt. Hierzu erklärt die rechts- […]
27. Juni 2018
Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der […]
14. Juni 2018
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: […]
13. Juni 2018
Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze […]
13. Juni 2018
Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der […]
